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Die Brille: Mal rosarot, mal schwarz
Brandenburger Landtag debattiert »fünf Jahre Kenia-Koalition«
Wie lautet die Bilanz der im Herbst zu Ende gehenden Legislaturperiode? Was die brandenburgische »Kenia-Koalition« (SPD, CDU, Grüne) geleistet oder auch versäumt hat, war am Mittwoch Gegenstand der Aktuellen Stunde im Landtag, deren Thema »Viereinhalb Jahre Kenia – ein Abriss« von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden war.
Von einem »etwas ermüdenden Schauspiel« sprach CDU-Fraktionschef Jan Redmann und meinte die Vorhersehbarkeit, mit der die Vertreter der Regierung die vergangenen fünf Jahre durch die rosarote Brille sehen würden, die Opposition hingegen durch die schwarze. »Aber weder der trübe Rückspiegel noch der rosarote ist von Wert.« Und mit einer bemerkenswerten Ausschließlichkeit trug die Debatte dann wirklich diesen Charakter. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstrich, Brandenburg habe sich seit 2019 »so gut entwickelt wie in keinem anderen Zeitraum davor«. Und das trotz großer Krisen, die es zu bestehen galt. Der Dreierbund in der Regierung könne eine gute Bilanz vorlegen, und wenn etwas nicht geklappt habe, dann nicht zuletzt, weil die AfD permanent massiv behindert habe in ihrem Streben, »zu torpedieren, wo es nur geht«.
Brandenburg sei das einzige Land im Osten, dem es gelungen sei, den Nachwende-Bevölkerungsverlust wieder auszugleichen, so Woidke. Menschen zögen in großer Zahl nach Brandenburg und fänden dort attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen vor, ferner Wohnungen, Schulen, Kitas und eine gute Infrastruktur. In der ablaufenden Legislaturperiode sei ein Höchststand bei den Arbeitsplätzen gemessen worden und, ja, die erfolgreiche Tesla-Ansiedlung habe daran Anteil. Laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller sorgt eine gewachsene Zahl an Polizisten für mehr Sicherheit. Er schilderte Brandenburg als »Land der starken Menschen«, als »starke Gemeinschaft«.
Natürlich hätten viele Menschen Sorgen, räumte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke ein. Der AfD-Kritik an der Corona-Politik hielt er entgegen, auf diese Weise seien »tausende Menschenleben gerettet« worden. Raschke verwies auf etwa 1000 Windräder in Brandenburg, auf 100 000 Solarflächen. Die Landesregierung habe für rund 2000 neue Erzieherstellen in den märkischen Kitas gesorgt. Einer Politik hingegen, wie die AfD sie betreibe, »stellen wir uns mit aller Macht entgegen«.
Der Windkraftausbau werde »ohne Rücksicht auf die Anwohner« vorangetrieben, er sorge für die höchsten Stromkosten und werde von der CDU in den Kommunen abgelehnt, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler). Aber auf Landesebene unterstütze diese Partei den Ausbau. »Sie haben Ihre Prinzipien auf dem Altar der Koalitionsdisziplin geopfert.« Der Flughafen BER erweise sich ungebrochen als ein Fass ohne Boden, »in das Projekt fließen weiter Millionen, die Milliarden an den Landeshaushalt fließen aber nicht zurück«. Vida kassierte einen Ordnungsruf von Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD), weil er die Symbolfrucht seiner Partei, die Orange, vom Rednerpult aus hochgehalten hatte. Es sei verboten, »solche Gegenstände« in den Plenarsaal mitzubringen. Einen weiteren Ordnungsruf erteilte sie dem AfD-Redner Dennis Hohloch, weil er die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes »Schergen« genannt habe.
Für die Linke teilte Fraktionschef Sebastian Walter nach beiden Seiten aus. Der AfD warf er vor, »die größte Trümmertruppe in diesem Parlament« zu sein. Die von dieser Seite geforderte Massenabschiebung werde eben nicht zu steigenden Löhnen führen und keine Stromrechnung bezahlbarer machen. Mehr als »billige Propaganda« habe die AfD nicht zu bieten. An die Vertreter der Regierungsfraktionen ging sein Vorwurf, ihre Darstellungen hätten »sehr wenig mit der Realität zu tun«.
Walter forderte die Regierung auf, wenigstens die letzten Wochen der Legislaturperiode für Maßnahmen zu nutzen, um den Menschen die Angst vor der Zukunft, vor steigenden Mieten und Preisen zu nehmen. »Sonst waren die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre.« Seine Hand streckte er dann aber in diese Richtung doch ein wenig aus. An SPD-Fraktionschef Keller gewandt sagte Walter: »Nein, Sie haben kein Trümmerfeld hinterlassen, wie die AfD behauptet. Und Sie haben auch nicht immer alles falsch gemacht. Das nehmen wir zur Kenntnis.«
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