Blaupause Schule: Berlin blockiert Entlastung der Kitas

Berlins Kindertagesstätten ächzen unter der Personallücke. Erzieher*innen berichten davon, dass sie die Kinder zuweilen weder bilden noch erziehen, sondern lediglich betreuen können. Gruppen, teilweise ganze Einrichtungen, werden geschlossen. Eltern berichten, dass sich seit der Corona-Pandemie, als die Kitas zeitweise komplett geschlossen hatten, kaum etwas geändert habe.

Um dieser Notlage an den landeseigenen Kitas zu begegnen, hatte erst letzte Woche die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Tarifvorhaben für personelle Entlastung und pädagogische Qualität gestartet. Demnach sollen, wenn neu definierte und regelmäßig gemessene Personalschlüssel überschritten werden, die Beschäftigten freie Tage als Ausgleich bekommen. Die Forderungen samt Terminvorschlägen, um noch im Mai zu Verhandlungen zu kommen, habe man bereits am 19. April an den Senat übergeben. Bisher sei aber bei der Gewerkschaft noch keine Antwort eingegangen, teilte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel »nd« mit.

Gegenüber dem RBB ließ die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen jedoch verlauten, dass man das Ziel der Gewerkschaft zwar teile, die Forderungen jedoch auf Bundesebene gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhoben werden müssten, in der das Land Berlin Mitglied ist. Ohne deren Zustimmung dürfe Berlin keine Verhandlungen aufnehmen. »Die Mitglieder sind verpflichtet, Tarifverhandlungen nur mit Zustimmung der Mitglieder aufzunehmen«, heißt es in der Satzung der TdL.

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Bei Verdi sieht man das anders. »Es gibt für das Land Berlin keine rechtlichen Zwänge, die einem Abschluss entgegenstehen«, sagt Sprecher Kunkel. Es wäre unverantwortlich vom Land, jetzt Zeit zu verschwenden, indem sie auf die TdL verweisen. Die Möglichkeit, dass Berlin selbst abschließen könne, ergebe sich daraus, dass es »im Rahmen der TdL keine Regelungen für die Personalbemessung an den Kitas« gebe. Man könne jetzt verhandeln und müsse kein grünes Licht der TdL abwarten, sagt Kunkel.

Nicht einmal zwei Wochen alt, erinnert die Situation an den Konflikt, den die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) seit 2021 mit dem Land Berlin austrägt. An den Schulen will die GEW einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz abschließen, um kleinere Klassengrößen zu erreichen. Laut RBB-Bericht hält der Finanzsenat einen Entlastungstarif für die Kitas auch deswegen für unwahrscheinlich, weil die TdL ähnliche Forderungen für die Schulen abgelehnt habe. »Der Senat kann die Verantwortung für die Berliner Kitas und Schulen nicht an seinen Arbeitgeberverband schieben«, erklärt Anne Albers von der GEW Berlin »nd«. Die GEW ruft das Lehrpersonal für den 22. Mai erneut zum Streik auf.

Mitglieder der GEW finden sich auch unter den Beschäftigten der landeseigenen Kitas. Auf die Frage, inwiefern die GEW Berlin das Vorhaben von Verdi unterstützt, sagt Albers: »Auch wir sehen dringenden Handlungsbedarf und sind mit unseren Mitgliedern in den landeseigenen Kitas im Austausch darüber, wie wir personell Entlastungen erreichen können.« Das Thema brenne allgemein im öffentlichen Dienst. Die Senatsverwaltung für Finanzen ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.