Patientenberatung wieder aktiv

UPD: Nach einer Beratungspause von mehreren Monaten startet die Organisation neu – unter dem Dach einer Stiftung

Seit dem 13. Dezember 2023 ist die Unabhängige Patientenberatung (UPD) offiziell als Stiftung anerkannt. Als rechtsfähig wurde sie zu diesem Datum von der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz von Berlin ernannt. An diesem Montag geht die UPD-Stiftung offiziell an den Start. Eine Pressekonferenz zum Thema war in den Räumen des Gesundheitsministeriums angekündigt.

Dem voran ging eine längere Phase ungeklärter Zuständigkeiten und Rückfragen der Aufsicht an den Stifter. Letztere Rolle nimmt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) ein. Grundsätzlich kritisiert wird das etwa von der Linke-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler: »Der von der Bundesregierung zwangsweise zum Stifter gemachte Krankenkassenverband hat nur ein begrenztes Interesse daran, dass sich gesetzlich Versicherte bei einer gut aufgestellten Patientenberatung Hilfe holen können, wenn ihnen ihre Kasse mal wieder notwendige Leistungen verweigert.«

Schon an diesem Punkt könnte prinzipiell der Begriff Unabhängigkeit infrage gestellt werden, aber die Wahl einer Stiftung zeigt zumindest den Willen, zwischen den Kassendachverband und die Organisation einen bestimmten Abstand zu bringen. Dem früher formulierten Anspruch einer »dauerhaften, staatsfernen und unabhängigen Struktur« dürfte zumindest diese Stiftung kaum genügen.

Warum kam die Stiftungsgründung nun so schleppend voran? Gremien wie der Stiftungsrat waren nur vorläufig, zwei im Dezember benannte Vorstände sollten vorerst die Geschäfte im Interimsmodus führen. Der Kampf mit diesen Formalien ist aber nur Ausdruck eines offensichtlich nicht ausreichend ausgestalteten Bundesgesetzes. Dahinter wiederum stecken Interessenkonflikte, die der Gesetzgeber nicht ausräumen wollte.

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Das Konstrukt, auf dem die letzte UPD-Variante basierte, war planmäßig Ende 2023 ausgelaufen. In diesem Rahmen hatte ein Dienstleister von Krankenkassen, das Callcenter-Unternehmen Sanvartis, ab 2016 eine neue Struktur mit teils eigenem Personal errichtet.

Die Neuausschreibung wurde aber nicht genutzt, um in Sachen Unabhängigkeit Zweifel auszuräumen. Vermutlich spielte hierbei eine große Rolle, den stärksten Geldgeber, die gesetzlichen Krankenkassen, gnädig zu stimmen und dem GKV-SV noch einen ausreichenden Einfluss zu sichern – dann eben über die Stiftung. Eine Alternative hätte in einer Steuerfinanzierung und zum Beispiel einer Stiftung bestanden, in der Patientenvertretung und deren Organisationen einen größeren Einfluss ausüben.

Auf jeden Fall war der angestrebte Beginn der Beratungstätigkeit durch die nicht besetzten Stellen an der Spitze per 1. Januar 2024 unhaltbar. Die alte Sanvartis-UPD stellt Anfang Dezember ihre Arbeit ein. Eine Beratungslücke von Dezember 2023 bis Anfang Mai 2024 wurde hingenommen. Ob und wie viele der bisherigen rund 100 Beschäftigten auch für die Stiftung tätig sein werden, ist bislang unklar.

Interimsvorstände waren und sind jedenfalls Stefan Etgeton, der zuvor für die Bertelsmann-Stiftung und den Verbraucherzentrale Bundesverband tätig war, sowie Bettina Godschalk. Die Fachärztin für Anästhesiologie war bis zur Pensionierung im Bundesgesundheitsministerium tätig, zuletzt als Leiterin der Geschäftsstelle der früheren Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke (CDU).

Eine letzte Meldung zum Stand der Neuorganisation kam vom aktuellen Patientenbeauftragten Stefan Schwartze (SPD), der in der Fachpresse berichtete, dass Personal eingestellt würde und mit Hochdruck an der Wiedereröffnung arbeite. Neu seien demnach Telefonanlage und Computersysteme, übernommen würde hingegen die bisherige Datenbank mit dem Wissen der früheren Sanvartis-Berater. Selbst Schwartze musste einschränken, dass mit dem Neustart vermutlich noch kein Beratungsangebot »komplett in der Fläche«, also mit mindestens einem Vor-Ort-Beratungsangebot je Bundesland, stattfinden könnte. Noch bis Ende letzter Woche war auf der UPD-Webseite keine Information zum Termin für den Neustart zu erkennen. Vielmehr, und darauf weist auch Vogler hin, musste der UPD dort Ratsuchende an das Infotelefon des Gesundheitsministeriums verweisen.

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