20 Jahre Europäische Linke: Von Rom bis Ljubljana

Vertreter*innen von fast zwei Dutzend Parteien aus 15 Ländern Europas gründen auf einem Treffen am 8. und 9. Mai 2004 in Rom die Partei der Europäischen Linken. »Unser Ziel ist die menschliche Emanzipation, die Befreiung von Männern und Frauen von allen Formen der Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung«, heißt es im Gründungsdokument. Strukturen für die Zusammenarbeit mit Bewegungen, Gewerkschaften und eigenständigen thematischen Netzwerken wird auf den Weg gebracht, die Einführung einer Einzelmitgliedschaft als Projekt im Projekt ermöglicht. Der italienische Linkspolitiker Fausto Bertinotti wird zum ersten Vorsitzenden der EL gewählt. In seine Amtszeit (2004 – 2007) fallen unter anderem die Beschlüsse, sich sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu öffnen und gemeinsam für ein anderes Europa zu streiten, sowie die Gründung der »Denkfabrik« Transform.

Auf dem ersten Kongress der EL im Oktober 2005 in Athen wird die Absicht bekräftigt, gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Linken für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa zu kämpfen.

Der 2. Kongress in Prag im November 2007 verabschiedet den »Prager Appell für ein anderes Europa« verabschiedet. Gefordert wird ein »Politikwandel für mehr Demokratie und Gerechtigkeit, für Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit und für Frieden«. Die Delegierten wählen den deutschen Vorsitzenden der Linkspartei, Lothar Bisky, zum EL-Präsidenten. Unter Biskys Führung wurden die ostdeutsche PDS und die im Westen entstandene WASG zu Die Linke. Bisky galt in der EL als Vereinigungsmanager.

Auf dem 3. Kongress in Paris 2010 übernahm Frankreichs KP-Chef Pierre Laurent das Spitzenamt der Europapartei; Bisky hatte mit Verweis auf »Beziehungsprobleme« in der EL aufgegeben. Die Europäische Linke rückt insbesondere den Kampf gegen die sogenannte Austeritätspolitik ins Zentrum ihres Handelns. Die Strukturen der Mitgliedschaft werden um Beobachterparteien erweitert. Die Öffnung für Themen wie Feminismus wird auch auf dem 4. Kongress in Madrid 2013 fortgesetzt.

Der Parteikongress im Dezember 2016 wählte den deutschen Linkspolitiker Gregor Gysi an die EL-Spitze. In Gysis Ägide fallen unter anderem der Ausbau der Sommeruniversitäten, vor allem aber die (Mit-)Begründung der Europa-Foren, die nach Vorbild des Foro Sao Paulo »linke, grüne und progressive« Kräfte zusammenbringen sollen.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der deutschen Linkspartei Heinz Bierbaum übernahm von Gysi die EL-Präsidentschaft auf dem »Reset Europe« überschriebenen Kongress 2019 in Málaga. Neben der Weiterentwicklung des European Forum wurden unter Bierbaums Führung vor allem die Beziehungen zu den Gewerkschaften ausgebaut.

Im Dezember 2022 tritt der langjährige Chef von transform! europe Walter Baier die Präsidentschaft der Partei der Europäischen Linken an. Zentrale Elemente der Erklärung des Wiener Kongresses sind die sozial-ökologische Transformation, der Ausstieg aus fossilen Energien sowie ausgeweitete und garantierte soziale Rechte in der EU, wofür Europas Linke die Verankerung eines sozialen Fortschrittsprotokolls im europäischen Vertragswerk fordert.

Im Februar 2024 beschloss die EL in Ljubljana ihr Programm zur EU-Wahl. In zehn Kapiteln – von Frieden über Armutsbekämpfung, von Feminismus bis Kooperation mit dem Globalen Süden – werden konkrete Maßnahmen zur Veränderung der EU-Politik vorgeschlagen. Walter Baier wurde zum Spitzenkandidat gewählt.

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