Hört endlich auf, den Antisemitismus-Begriff zu verwässern

Schon wieder missbraucht ein Regierungsmitglied den Antisemitismus-Begriff. Erst im Februar sprach FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann von unwidersprochenem Antisemitismus »dort« bei der Berlinale. Auf mehrfache Fragen, welche Vorfälle er meine, hieß es dann, die Aussage beziehe sich ganz allgemein auf Antisemitismus – und nicht auf Geschehnisse beim Filmfestival. Auch die Grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth tat es ihm damals gleich – ohne konkret zu machen, was eigentlich antisemitisch gewesen sein soll.

Jetzt warf FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den 370 lehrenden Unterzeichnern eines offennen Briefes zum Gaza-Protestcamp an der Freien Universiät Berlin vor, Antisemitismus zu tolerieren. Völlig am Statement vorbei – denn die Verfasser kritisieren nur, dass die Uni-Leitung die Polizei gerufen und die Studierenden Polizeigewalt ausgesetzt hat. Die Positionen der Aktivisten unterstützen sie darin gar nicht. Auf Fragen, worauf sich der Vorwurf genau bezieht, weigert sich Stark-Watzingers Sprecherin zu antworten.

Die fatale Folge: Nicht nur werfen die Politiker die Beschuldigten der Boulevardpresse zum Fraß vor, wie die jüngste »Bild«-Hetzkampagne gegen die Unterzeichner des FU-Statements noch einmal zeigte. Zusätzlich wird auf Dauer auch der Antisemitismus-Begriff völlig verwässert. Schaden nimmt der so notwendige Kampf gegen Judenhass.