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AfD gegen Verfassungsschutz - Verunsicherung sähen
Sebastian Weiermann über den Umgang der AfD mit der Justiz
Es gibt ganz viele gute Gründe, den Verfassungsschutz zu kritisieren oder sogar seine Abschaffung zu fordern. Auch die Justiz in Deutschland ist nicht gerecht und man kann beispielsweise die strukturelle Benachteiligung von Armen vor Gericht kritisieren. Dafür gibt es gute und logische Gründe.
Die AfD reagiert auf die Entscheidung, dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf, mit etwas anderem. Mit dem Säen von Zweifeln. Zweifel, die über begründete Fragen oder Kritik hinausgehen und die vor allem einem Zweck dienen: Sie sollen Menschen verunsichern. Und die so Verunsicherten sollen das Stimmvieh der AfD sein, ihre Welt soll von alternativen Fakten geprägt werden.
Eine gute Strategie gegen das Vorgehen der AfD gibt es bisher nicht. Eine Antwort kann aber sicherlich sein, selbst nicht zu verkürzen und es sich nicht zu einfach zu machen etwa mit der Bewertung von juristischen Vorgängen.
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