AfD gegen Verfassungsschutz - Verunsicherung sähen

Sebastian Weiermann über den Umgang der AfD mit der Justiz

Es gibt ganz viele gute Gründe, den Verfassungsschutz zu kritisieren oder sogar seine Abschaffung zu fordern. Auch die Justiz in Deutschland ist nicht gerecht und man kann beispielsweise die strukturelle Benachteiligung von Armen vor Gericht kritisieren. Dafür gibt es gute und logische Gründe.

Die AfD reagiert auf die Entscheidung, dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf, mit etwas anderem. Mit dem Säen von Zweifeln. Zweifel, die über begründete Fragen oder Kritik hinausgehen und die vor allem einem Zweck dienen: Sie sollen Menschen verunsichern. Und die so Verunsicherten sollen das Stimmvieh der AfD sein, ihre Welt soll von alternativen Fakten geprägt werden.

Eine gute Strategie gegen das Vorgehen der AfD gibt es bisher nicht. Eine Antwort kann aber sicherlich sein, selbst nicht zu verkürzen und es sich nicht zu einfach zu machen etwa mit der Bewertung von juristischen Vorgängen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.