Gespräche zur Umsiedlung von Einwanderern aus den USA nach Europa

Links-grüne Partei kritisiert »Handel mit Migranten« aus Lateinamerika

Sowohl Italien als auch Griechenland haben die Behauptung des US-Senders CBS News zurückgewiesen, wonach sich die Länder mit den USA darauf geeinigt hätten, Hunderte von Migranten aus Lateinamerika umzusiedeln. In dem Umsiedlungsprogramm mit Italien und Griechenland würden sich die Regierungen zur Aufnahme von bis zu 500 Einwanderern bereit erklären, hatte der Sender berichtet. Demnach bestehen derartige Vereinbarungen bereits mit Kanada und Spanien.

»Der CBS-Bericht ist unwahr. Es gibt weder eine Vereinbarung noch eine Anfrage der USA, legale Einwanderer nach Griechenland umzusiedeln«, schrieb der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis am Freitag auf X. Das Büro der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni nannte den Bericht »völlig irreführend«. Meloni bestätigte jedoch, dass Italien und die USA in frühen Stadien der Diskussion über ein kleines Migrantenaustauschprogramm seien.

Ebenfalls am Freitag hatte die Regierung in Rom mitgeteilt, ein solcher Plan mit den USA werde allenfalls »in Erwägung gezogen«. Ein Mitarbeiter des italienischen Innenministeriums bekräftigte, dass die vorgeschlagenen Zahlen weitaus geringer seien als die im CBS-Bericht genannten und dass Italien »nicht bereit« sei, Hunderte von Menschen auf sein Territorium umzusiedeln.

Dabei betonte der Sprecher die bereits »sehr beträchtlichen Anstrengungen in Bezug auf die Aufnahme von Migranten« in Italien. Im Rahmen eines Abkommens mit den USA sei aber denkbar, dass Italien etwa 20 Venezolaner italienischer Herkunft aufnehme. Im Gegenzug würden die USA einige Migranten aufnehmen, die derzeit in Libyen sind und nach Europa reisen wollen.

Laut dem CBS-Bericht würden die für die Umsiedlung infrage kommenden Migranten über sogenannte Safe Mobility Offices (SMOs) betreut. Diese regionalen Zentren wurden von der Biden-Administration seit 2023 in Kolumbien, Ecuador, Costa Rica und Guatemala eröffnet und werden mit Unterstützung der UN-Flüchtlingsorganisationen IOM und UNHCR betrieben.

In den Zentren wird geprüft, ob Migranten aus diesen vier Ländern statt in die USA anderswohin umgesiedelt werden können. Vorher müssten die Antragsteller nachweisen, dass sie wegen ihrer politischen Ansichten, ihrer Religion oder anderer Faktoren verfolgt werden.

Auch Anträge anderer Staatsangehöriger sind möglich – in Kolumbien etwa von kubanischen, haitianischen und venezolanischen Migranten, in Costa Rica von Nicaraguanern und Venezolanern, in Ecuador aus all diesen Ländern. Seit Bestehen der SMOs wurden laut CBS 10 000 Asylsuchende für dieses Verfahren ausgewählt.

Der italienische Sprecher der links-grünen Allianz, Angelo Bonelli, äußerte Bedenken bezüglich des Vorschlags und verglich ihn mit dem Plan aus Rom, die Verantwortung für die Prüfung von Asylbewerbern, die nach Italien gelangen wollen, auf das benachbarte Albanien zu übertragen. Das zur Diskussion stehende Abkommen mit den USA »verwandelt Italien in das Albanien der Vereinigten Staaten und eröffnet einen Markt für den Handel mit Migranten«, kritisierte Bonelli.

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