Bürgergeld-Sanktionen: Paten des Niedriglohnsektors

Sarah Yolanda Koss über verschärfte Bürgergeld-Sanktionen

Die Schlange vor einer Ausgabe der Tafel gleicht einen Querschnitt der Bürgergeld-Empfänger*innen. Ein Drittel sind Kinder und Jugendliche, viele benötigen zu ihrem Einkommen zusätzliches Geld vom Staat oder haben gesundheitliche Probleme.
Die Schlange vor einer Ausgabe der Tafel gleicht einen Querschnitt der Bürgergeld-Empfänger*innen. Ein Drittel sind Kinder und Jugendliche, viele benötigen zu ihrem Einkommen zusätzliches Geld vom Staat oder haben gesundheitliche Probleme.

Wer Bürgergeld erhält, aber nicht mitzieht, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Stammt diese Ansage a) aus der CDU, b) der FDP oder c) von der SPD? Bingo, es ist SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der die »würdevolle« Bürgergeld-Reform verschärfen will und in den Kanon der Mitte-rechts-Parteien einstimmt.

Dass die Strafen mit ohnehin fragwürdiger Wirkung keine großen Veränderungen am Arbeitsmarkt bringen, weil nur 0,4 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher als sogenannte »Totalverweigerer« gelten, ist Heil wohl egal. Dass fast ein Sechstel von ihnen den Niedriglohn aufstockt und ein großer Teil jener, die arbeiten könnten, wegen Betreuungspflichten, nicht abgeschlossenen Ausbildungen oder gesundheitlichen Problemen zu Hause bleibt, wird ignoriert. Dass gerade hier die ursprüngliche Idee des Bürgergelds, den Vermittlungsvorrang abzuschaffen, greifen sollte, scheint vergessen. Dafür sind inzwischen mehr Kita- und bessere Ausbildungsplätze sowie die Erhöhung des Mindestlohns in die Ferne gerückt. Die Ampel subventioniert indes munter den Niedriglohnsektor.

Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen

Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.