Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Historischer Rückschritt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem »historischen Meilenstein«. Das tat ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker 2019 ebenso, wobei er den Meilenstein wegließ. Beide meinten das Freihandelsabkommen, das die EU und die Staaten des südamerikanischen Bündnisses Mercosur seit 1999 verhandelt haben und auf das sich jetzt in Montevideo geeinigt wurde. Bereits im Juni 2019 in Brüssel wurde es von den Verhandlungsdelegationen unter Dach und Fach gebracht wurde. Es fehlte nur noch die Ratifizierung und die fehlt auch jetzt, da wegen Brasiliens damaligen Präsidenten und Amazonas-Zerstörer Jair Bolsonaro seitdem ein weiteres Umweltkapitel ausgehandelt worden ist.

Ganz unabhängig davon, ob es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – dem lautesten Gegner – gelingt, eine sogenannte Sperrminorität im EU-Ministerrat zu organisieren, für die vier Mitgliedsländer und mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung notwendig sind, oder nicht: Das Freihandelsabkommen ist inhaltlich ein Rückschritt ins 20. Jahrhundert. Es steht aus EU-Sicht für mehr Exporte von Autos und Pestiziden sowie für mehr Importe von billigem Fleisch und Rohstoffen.

Ein Abkommen, das im 21. Jahrhundert die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus hin zu einem Wirtschaftssystem negiert, das allen Menschen in allen Regionen ein besseres Leben ermöglicht, sollte nicht ratifiziert werden. Macron geht es sicher nicht darum – er fürchtet die Wut der französischen Bauern –, dennoch ist Paris der Hoffnungsträger gegen das Abkommen. Zurück in die Zukunft ist der falsche Weg.