Koalition mit Merz-CDU: Ein Hetzer als Kanzler

Mit einer unglaublichen Entgleisung hat Friedrich Merz seinen Wahlkampf beendet. Bei einer Veranstaltung in München fragte der CDU-Kanzlerkandidat – in Anspielung auf Demonstranten vor dem Gebäude -, wo die Linken und die Antifa gewesen seien, als Walter Lübcke in Kassel von einem Rechtsradikalen ermordet wurde? Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Lübcke – dies zur Erinnerung – war im Juni 2019 in seinem Wohnhaus von einem Neonazi erschossen worden. Damals protestierten Antifaschisten, Linke, Grüne, protestierte die Zivilgesellschaft gegen diesen rechten Terror. Es waren sogar antifaschistische Recherchen, die dazu beitrugen, den rechtsextremistischen Hintergrund des Mörders und seiner Helfer deutlich zu machen.

Wer dagegen zunächst mit dröhnendem Schweigen reagierte, war die Partei von Lübcke, die CDU. Das gilt auch für Merz, der schon seit 2018 versucht hatte, CDU-Vorsitzender zu werden. Der rechte Merz-Flügel der CDU hat sich nie groß darum gekümmert, dass ein liberaler Konservativer wie Lübcke sich aktiv für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen eingesetzt hat und deshalb zur Zielscheibe militanter Nazis wurde. Schon in der Merkel-CDU war einer wie Lübcke keineswegs typisch. In der rassistischen Merz-CDU wäre er ein krasser Außenseiter. Merz, der vermutlich nächste Kanzler, paktiert mit der rechtsextremen AfD, wenn es gegen Migranten geht. Er weiß nicht einmal, wie man die Worte Anstand und Antifaschismus buchstabiert.

Dass dieser Friedrich Merz sich auf diese Weise auf Walter Lübcke beruft und ihn für seine widerliche Demagogie benutzt, grenzt schon an den Straftatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Merz sollte sich Paragraf 189 des Strafgesetzbuches mal genau ansehen. Und die antifaschistischen Demokraten, die sich ernsthaft gegen rechts stellen, sollten Merz diese Entgleisung nicht vergessen. Denn aus einem demokratischen Diskurs hat er sich damit verabschiedet. Das sollten alle im Kopf behalten, die nach der Bundestagswahl über Koalitionsgespräche mit der Merz-CDU nachdenken.