Sozialstaatsrasierer Clemens Fuest

Clemens-»Kanonen-ohne-Butter«-Fuest hat mal wieder einen rausgehauen. Der Spitzenökonom, der selbstredend nie für höhere Erbschaftssteuer oder Vermögensabgaben für Milliardäre plädiert, schlägt vor, das Elterngeld zu streichen. Schließlich muss irgendwo das Geld für das neue 200-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr herkommen. Und immerhin: Mit bei Streichung gesparten acht Milliarden Euro jährlich würde die Maßnahme erheblich mehr Mittel freisetzen als noch mehr Drangsalierung von Bürgergeldbeziehern.

Dazu kommt: Das Elterngeld ist tatsächlich auch von links immer wieder kritisiert worden, denn es war von Beginn an so konzipiert, dass es Ärmere stark benachteiligt. Der Mindestsatz für Geringverdienerinnen liegt bei kargen 300 Euro, und der wird immer noch teilweise auf das Bürgergeld angerechnet. Dagegen erhalten Gutverdienende bis zu 1800 Euro. Ein Clemens Fuest käme aber nicht auf die Idee, eine Elterngeldreform vorzuschlagen, die arme Familien stärkt. Vielmehr plädiert er alternativ für eine komplette Streichung der »Rasenmähermethode«, bei der bei Wohlhabenden wie bei Ärmeren gleichermaßen anteilig gestrichen wird. Schließlich wird der Elite-Ökonom einverstanden damit sein, dass diese Leistung das Kinderkriegen eher bei »Premium-Eltern« fördert. Sein Vorschlag wird so wahrscheinlich nicht umgesetzt. Doch es ist nicht zu erwarten, dass die künftige Regierung etwa bei klimaschädlichen Subventionen – Umfang 60 Milliarden Euro jährlich – statt beim Sozialen spart oder gar vom Aufrüstungskurs abrückt.