Bitte abschaffen

Regelmäßig fallen Polizist*innen durch rechtsextreme Chatgruppen auf, etwa in Frankfurt (»Itiotentreff«) oder im Schwarzwald (»Feierabend«), aber auch in NRW, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wo in den letzten zwei Jahren bekannt wurde, wie rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte geteilt wurden. Auch in anderen Bundesländern gab es NS-Verherrlichungen oder die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Rechtsextreme.

Die Vorfälle führten teils zu Strafverfahren – oft aber auch zu Freisprüchen und allenfalls Disziplinarstrafen wie zuletzt in Osnabrück, wo das Gericht ein »Restvertrauen« in die Beamten setzte. Das sind aber keine Einzelfälle, sondern vermutlich nur die Spitze eines kaum abzuschätzenden Eisbergs. Dass ein kritischer Polizist nun eine Patrone zugeschickt bekommt, zeigt ein weiteres Problem: Was geschieht, wenn dieser mit Gewaltmonopol ausgestattete und bewaffnete Apparat in die Hände einer rechtsextremen Partei gerät? Ein Blick in die USA genügt.

Offensichtlich zieht die Polizei Menschen mit rechtem Mindset an. In ihrer jetzigen Form muss sie deshalb abgeschafft werden – BetterPolice, dessen Mitgründer den Drohbrief erhielt, skizziert dazu erste Schritte: Die Polizei muss so viele Aufgaben wie möglich an andere Institutionen abgeben. Das gilt auch für den Vize-Führer der Polizeigewerkschaft DPolG. Wer sich täglich und unbelehrbar deutschnational äußert, gehört abgesetzt. Wie beim Umgang mit der AfD kann dies aber nur einer von vielen Schritten sein, um die Gesellschaft zu schützen.