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Rüstung: So viel wie möglich
Jana Frielinghaus über das neue Nato-Militärausgabenziel und die Position des deutschen Außenministers
Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär, macht der Nato-Generalsekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister teilt umgehend mit, man werde dem folgen. Für Deutschland entsprächen fünf Prozent unglaublichen 225 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: 2024 gab die Bundesrepublik insgesamt 71 Milliarden für die Bundeswehr aus.
Das hat, egal ob darin auch Ausgaben für militärische Infrastruktur enthalten sind oder nicht, mit der von Friedrich Merz ausgegebenen Maxime »Whatever it takes« nichts mehr zu tun. Denn die nun angepeilten Summen kommen eher einem So-viel-wie-möglich gleich. Es wäre nichts anderes als eine Umstellung auf Kriegswirtschaft und damit eine Politik, die so unverhohlen wie nie den Interessen der Rüstungsindustrie dient.
Es war ein US-Konservativer, der schon 1961 vor dem Militärisch-industriellen Komplex warnte, also der Verflechtung von politischen Eliten und Waffenschmieden. Dieser sei eine immense Gefahr für die Demokratie, sagte Präsident Dwight D. Eisenhower damals. Auch die deutsche Regierung würde mit dem Einschwenken auf ein Fünf-Prozent-Ziel eben nicht, wie behauptet, »unsere Freiheit« schützen, sondern lediglich »unsere« und natürlich die US-amerikanische Rüstungsindustrie fördern. Und damit auch die Interessen der Mehrheit der »zivilen« Kapitalfraktionen vernachlässigen.
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