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Den Osten beißen die Hunde
Jana Frielinghaus über die Folgen von Sparpolitik für die östlichen Bundesländer
Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum wurde mal wieder nach Kräften gesundgebetet. Besonders die aus der Region stammende neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tat sich diesbezüglich hervor, hob das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im Osten in den letzten zehn Jahren, die positive Lohnentwicklung und die im Vergleich zu NRW und dem Saarland geringere Arbeitslosigkeit hervor. Dass all das von niedrigem Niveau aus erfolgt und dass der Osten weiter von kleinen Unternehmen ohne Tarifbindung geprägt ist, darüber ging man im beschaulichen Bad Saarow gekonnt hinweg.
Angesichts der pauschalen Spar-Aufforderung des Bundesfinanzministers an alle Ressorts sind die »Investitionsbooster«-Ankündigungen Reiches sehr vage. Die Kürzungen sollen die gigantische Neuverschuldung des Bundes zugunsten der Aufrüstung und der auch militärischen Ertüchtigung der Infrastruktur ausgleichen. Das wird zulasten der zivilen, kleinteiligen Wirtschaft und damit der Beschäftigten gehen, insbesondere im strukturschwachen Osten.
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