Neuköllns Bericht zu Rechtsextremismus ist zurück

Das Bezirksamt Neukölln hat den ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten im Bezirk in einer überarbeiteten Fassung wiederveröffentlicht. Der Bericht ist auch online wieder aufrufbar, nachdem er im März nach Kritik der CDU zurückgezogen worden ist.

In der überarbeiteten Fassung seien insbesondere Beiträge zivilgesellschaftlicher Aktivitäten »neu strukturiert und deutlicher als Beiträge Dritter kenntlich gemacht« worden, teilt das Bezirksamt mit.

Der Bericht dokumentiert die steigende Zahl rechtsextremer Straftaten und kritisiert staatliche Institutionen wie Polizei und Justiz im Zusammenhang mit der rechtsextremen Anschlagserie »Neukölln-Komplex«. Die CDU kritisierte, dass im Bericht die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zitiert wird, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert. Die Initiative zählt den Mord an Bektaş zum Neukölln-Komplex.

Der Bericht war temporär zurückgezogen worden, weil die CDU einen Missbilligungsantrag gegen die Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke) einreichte. Die Fraktion hatte sogar den Rücktritt Nagels gefordert, die auch Beauftragte für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Die CDU forderte darüber hinaus, den Bericht auch mit redaktionellen Änderungen nicht wiederzuveröffentlichen.

Der Missbilligungsantrag wurde jedoch mit 18 zu 29 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten CDU und AfD. Dagegen stimmten Linke, Grüne und SPD. Ein Änderungsantrag der Grünen, der die Wiederveröffentlichung des Berichts forderte, wurde ebenfalls abgelehnt – mit den Stimmen von CDU, AfD und SPD.

»Unser Bericht betrachtet die bestehenden Strategien gegen Rechtsextremismus und zeigt damit auch auf, wo noch Lücken bestehen. Damit ist er eine wichtige Hilfestellung für die Weiterentwicklung unserer Arbeit«, so Bezirksstadträtin Nagel. Acht Jahre lang dauerte die Arbeit am Bericht, der auch Zahlen und Daten von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft enthält. Der Bericht greift dabei zwar auf Zahlen aus 2023 zurück, »versteht sich aber vor allem als aktuelle und einordnende Bestandsaufnahme, die in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden soll«, so das Bezirksamt Neukölln.