Irans geheime nukleare Aktivitäten

Der jüngste vertrauliche Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, enthält eine klare Botschaft: Dem klerikalen Regime im Iran kann man in Bezug auf sein Atomprogramm nicht trauen. Dieser umfassende Bericht, der vom Gouverneursrat der IAEO angefordert wurde, beschreibt Irans geheime nukleare Aktivitäten mit nicht deklariertem Material an drei seit Langem untersuchten Standorten – Lavisan-Shian, Varamin und Turquzabad – bis in die frühen 2000er Jahre und bestätigt damit ein jahrzehntelanges Muster der Täuschung.

So heißt es in dem Bericht ausdrücklich, dass eine Uranmetallscheibe in Lavisan-Shian mindestens zweimal im Jahr 2003 im Rahmen von Tests in kleinem Maßstab zur Herstellung von explosionsgetriebenen Neutronenquellen verwendet wurde, einem Verfahren, mit dem Kernwaffenexplosionen ausgelöst werden sollen. Darüber hinaus wurden Kernmaterial und stark kontaminierte Ausrüstung aus diesem Programm jahrelang in Turquzabad in der Provinz Kahrizak gelagert: ein klarer Verstoß des iranischen Regimes gegen die internationale Vereinbarung, die Herstellung von Kernwaffen zu unterlassen.

Einem separaten IAEA-Bericht zufolge ist der iranische Bestand an Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert wurde – und damit gefährlich nahe an der Waffenqualität liegt –, um etwa die Hälfte auf 408,6 Kilogramm gestiegen. Diese Menge genüge, wenn sie weiter angereichert wird, für neun Atomwaffen. Die IAEA bringt deshalb ihre »ernste Besorgnis« zum Ausdruck und stellt fest, dass der Iran der einzige Nicht-Atomwaffenstaat ist, der Uran anreichert.

Obwohl das iranische Außenministerium den Bericht als »politisch motiviert« abstempelt, lässt die Erfahrung der vergangenen Jahre darauf schließen, dass die Regierung bei derartigen Vorwürfen nur zu einer Ausweitung des schnell voranschreitenden Atomprogramms gegriffen hat. Anfang Mai enthüllte die Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat des Iran (NWRI), die 1981 von den Regimegegnern der Volksmudschaheddin gegründet worden war, auf einer Pressekonferenz in Washington eine angeblich geheime iranische Atomwaffenanlage unter dem Deckmantel einer petrochemischen Fabrik. Die Informationen, die sich nach NRWI-Angaben auf ein Informantennetzwerk im Iran stützen, zeigten demnach Teherans fortgeschrittene Entwicklung von Materialien, um die Sprengkraft einer nuklearen Bombe zu vervielfachen und potenziell Wasserstoffbomben herzustellen.

In seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht über globale terroristische Bedrohungen stellt der österreichische Inlandsgeheimdienst laut AFP fest, dass das iranische Programm zur Entwicklung von Atomwaffen erhebliche Fortschritte gemacht habe. Außerdem werden in dem Bericht Zweifel daran geäußert, dass das Atomprogramm rein ziviler Natur sei, was das iranische Außenministerium umgehend als »falsche und unbegründete Information« verurteilte.

Über Jahrzehnte hinweg hat der Iran nie freiwillig einen Teil seines Atomprogramms offengelegt. Im Jahr 2002 wurde die Welt mit den Anlagen in Natanz und Arak auf die geheimen Bemühungen Teherans aufmerksam. Die nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes hängen mit dem Bestreben zum Machterhalt zusammen. Laut eigenen Angaben hat der Iran mehr als elf Milliarden Dollar in die Atomanlagen in Buschehr investiert. Das durch interne Krisen, Armut und einen Anstieg der Hinrichtungen geschwächte Regime ist auf Stellvertretergruppen und regionale Destabilisierung angewiesen. Die zwei Säulen zum Machterhalt – Unterdrückung im Inland, Kriegstreiberei im Ausland – sind für das iranische Regime bedeutsamer als je zuvor.

Rund 300 deutsche Landtags- sowie Bundestagsabgeordnete unterstützen den Aufruf einer sogenannten FreeIran-Initiative nach einer neuen Iran-Politik, in der Menschenrechte und demokratische Werte der Beschwichtigungspolitik vorgezogen werden. Zudem ist die Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus zentral, also die Wiederinkraftsetzung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, um das iranische Atomprogramm zu zerschlagen, bevor eine Atombombe gebaut werden kann.