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USA verhängen Strafmaßnahmen gegen UN-Expertin Francesca Albanese
Vereinten Nationen rufen die USA zu Aufhebung von Sanktionen gegen Palästina-Berichterstatterin auf
Genf. Die Vereinten Nationen haben die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgerufen. Washington müsse die Strafmaßnahmen »unverzüglich« rückgängig machen, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Zudem müssten die »Angriffe und Drohungen« gegen von der Uno oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre enden.
Albanese selbst sagte, die Sanktionen gegen sie zielten darauf ab, ihre »Mission« als Sonderberichterstatterin zu schwächen. »Ich werde weiter machen, was ich tun muss«, kündigte die Italienerin an. Dies werde »natürlich herausfordernd« sein, sagte sie weiter während eines Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana und fügte hinzu: »Ich setze dafür alles aufs Spiel, was ich habe.«
Die USA hatten die Sanktionen gegen Albanese am Mittwoch bekanntgegeben. US-Außenminister Marco Rubio erklärte zur Begründung, Albanese führe eine »Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung« gegen die Vereinigten Staaten und Israel. Was genau die US-Sanktionen umfassen, blieb zunächst unklar.
Die Vereinigten Staaten werfen Francesca Albanese Voreingenommenheit und Antisemitismus vor, wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte. Sie habe sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung gesetzt, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden – ohne die beiden Länder darüber in Kenntnis zu setzen.
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Das Außenministerium verwies im Zusammenhang mit den Sanktionen auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofes aus dem Februar. Mit diesem können Vermögenswerte von Betroffenen in den USA eingefroren und diese Personen sowie ihre Familienmitglieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden.
Die USA reagierten damit unter anderem auf einen Bericht, den Albanese vergangene Woche in Genf vorgelegt hatte. Darin warf sie 48 internationalen Firmen vor, zunächst von der »illegalen Besatzung und Apartheid« Israels in den Palästinensergebieten profitiert zu haben und nun vom »Genozid« im Gazastreifen. Namentlich nannte sie unter anderem Microsoft und die Reiseplattform Booking.com.
Sie forderte die multinationalen Unternehmen auf, ihre geschäftlichen Beziehungen mit Israel einzustellen, wenn diese sich nicht an Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland mitschuldig machen wollten und sprach von einer »Ökonomie des Völkermords«.
Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten. Sie wurde vom Menschenrechtsrat mit Hauptsitz in Genf ernannt. In dieser Funktion spricht sie nicht für die Vereinten Nationen selbst. Agenturen/nd
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