Brandenburg: Hakenkreuz im Klassenzimmer

Rechtsextremismus an Brandenburger Schulen bleibt aus Sicht von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) trotz eines Rückgangs der Vorfälle eine große Herausforderung. Die Zahl extremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Vorfälle sei zwar im zweiten Schulhalbjahr 2024/25 im schulinternen Meldesystem leicht zurückgegangen. »Wir haben aber nach wie vor Riesenherausforderungen in diesem Bereich – und vor allen Dingen die Lehrerinnen und Lehrer, die direkt in der Situation stehen«, sagte Freiberg der Deutschen Presse-Agentur.

Zwischen 1. Januar und 31. Mai dieses Jahres meldeten die Schulen 195 rechtsextremistische Vorfälle. Das war im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 89 Fällen oder ein Rückgang um etwa ein Drittel. Die Zahl fremdenfeindlicher Vorfälle sank auf 57 (minus 8 Prozent), die Zahl antisemitischer Vorfälle ging auf 13 zurück (rund die Hälfte). Das Ministerium zählte zudem drei weitere extremistische Vorfälle, das waren 22 weniger als zuvor.

Der Minister sieht die Schulen wegen der Vorfälle belastet. »Wir haben eine Situation, die die Schulen sehr herausfordert«, sagte Freiberg. Niemand rede das Problem klein. »Und wir haben Maßnahmen ergriffen wie das Programm ›Starke Lehrer, starke Schüler‹, um strukturell besser helfen zu können«, sagte der Minister.

Die Polizei hatte im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität an Schulen auf 519 Fälle registriert, ein Plus von einem Drittel.

Schule sei ein wichtiger Akteur, aber nicht die einzige Institution, in der politische Bildung stattfinde, erklärte Freiberg. Diese sowie Engagement für Demokratie und für die Gesellschaft finde vor allen Dingen außerhalb der Schule statt. »Wir haben die Mittel im Landesjugendplan erweitert durch Umschichtungen im Haushalt«, so der Bildungsminister. »Mein Wunsch wäre, dass die Arbeit der vielen, vielen engagierten jungen Menschen, gerade in den Jugendverbänden, stärker gewürdigt würde.«

Die Polizei, die unabhängig von den Schulen ebenfalls Zahlen erhebt, hatte im gesamten vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität an Schulen auf 519 Fälle registriert, ein Plus von einem Drittel. Sie zählte 336 Straftaten von rechts, ein Anstieg um 30 Prozent. Die Zahl der Straftaten von links nahm leicht von sechs auf sieben Fälle zu.

Die Zahl von Straftaten mit religiöser Ideologie stieg von vier Fällen auf sechs, solche mit ausländischer Ideologie nahmen von sieben auf drei ab. Der Rest wurde nicht zugeordnet. Für das laufende Jahr lagen seitens der Polizei zunächst keine Zahlen vor. »Dass die Zahl der Straftaten angestiegen ist, ist ein Ausdruck dessen, was in der restlichen Gesellschaft auch passiert«, sagte Bildungsminister Freiberg.

Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen Brief von Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Auch andere Schulen meldeten ähnliche Vorfälle. Beide erfuhren in der Folge Anfeindungen durch Rechtsextremisten; später verließen sie die Schule.

Als Konsequenz wurde im vergangenen Jahr das Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen ins Schulgesetz eingeführt. Die Schulen müssen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden.

In Spremberg in der Lausitz hatte Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) kürzlich vor dem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. Sie schilderte, dass sich Lehrer und Schüler aus Oberschulen in der Stadt an sie gewandt hatten, weil sie Angst vor dem offen rechtsextremen Auftreten mancher Mitschüler hätten. Das Land kündigte zuletzt an, mehr Schulsozialarbeiter in dem Ort einsetzen zu wollen. dpa/nd