Bukele festigt seine Diktatur

Es ist alles angerichtet für eine Langzeitdiktatur: Das Parlament in El Salvador hat dem seit 2019 autokratischen regierenden Präsidenten Nayib Bukele freie Bahn für eine Dauerherrschaft verschafft: Es hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ermöglicht. Dabei ist die Verfassung El Salvadors eindeutig: Eine direkte Wiederwahl ist verboten. Eine direkte Wiederwahl auszuschließen oder maximal zwei Amtsperioden zuzulassen sind Festlegungen, die in einigen lateinamerikanischen Ländern in der Verfassung getroffen wurden, just aus den historischen Erfahrungen mit Diktatoren.

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Überraschend kommt die Entscheidung des Parlaments nicht, es ist »nur« ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Demokratie in El Salvador. Im Parlament von El Salvador verfügt Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) seit 2024 über 54 der 60 Sitze, drei Sitze entfallen auf Bündnispartner und nur drei Abgeordnete gehören der Opposition an. Seit Jahren nicken die Abgeordneten alle Gesetzesentwürfe ab, der Oberste Gerichtshof folgt Bukele, ohne ihn zu kontrollieren. Denn mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament schaffte Bukele seit 2021 die Gewaltenteilung weitgehend ab. Damit setzte das hörige Parlament die Richter des Verfassungsgerichts ab, die sich in der Vergangenheit gegen Bukele gestellt hatten. So wurde die Bahn für seine verfassungswidrige Wiederwahl 2024 frei. Mit solch einer Zwei-Drittel-Mehrheit wurde auch der Oberste Gerichtshof neu besetzt und der Oberstaatsanwalt entlassen, der wegen mutmaßlicher Korruption in der Regierung ermittelt hatte. Die Judikative ist ausgehebelt und die Legislative folgt den Vorgaben Bukeles, der De-facto-Exekutiven.

Die Zustimmung zum 44-jährigen Bukele, dem selbsternannten coolsten Diktator der Welt, ist nach wie vor hoch, auch wenn die Umfragen von 55 Prozent bis um die 80 Prozent, schwanken. Der Grund ist einfach: Bukele hat oberflächlich und statistisch betrachtet die Sicherheitslage in El Salvador enorm verbessert. In seiner ersten Amtszeit von 2019 bis 2024 sank die Mordrate von 36 auf 2,4 pro 100 000 Einwohner. Das ist vielen Menschen in El Salvador wichtiger als die Gewaltenteilung oder Verfassungsgrundsätze. Und das ermutigt Bukele weiterhin dazu, alles aus dem Weg zu räumen, was seinen Machterhalt gefährden könnte. Für El Salvadors Zukunft heißt das nichts Gutes.