Der 7. Oktober war auch ein Verstärker des autoritären Wandels

Am Montag wurde die deutsche Delegation der Hilfsflotte nach Gaza, der »Global Sumud Flotilla«, von Israel nach Athen deportiert – unter ihnen die Berlinerinnen Louna Sbou und Yasemin Acar. Als eine Woche zuvor Berliner*innen auf die Straße gingen, um gegen die Entführung der Flotte durch das israelische Militär zu protestieren, wurden sie dafür von der Berliner Polizei verprügelt. Wieder einmal.

Diese massive Polizeigewalt ist seit zwei Jahren durch unzählige Videos, Zeug*innen-Aussagen und mittlerweile auch durch forensische Bildanalysen belegt: Palästinasolidarische Protestierende werden grob gestoßen, mit Schmerzgriffen abgeführt, ihnen wird unvermittelt mit beschwerten Handschuhen ins Gesicht geschlagen oder sie werden am Genick gerissen und auf den Boden geworfen.

Der 7. Oktober markiert nicht nur den Angriff der Hamas auf Israel, bei dem etwa 700 Zivilist*innen getötet wurden. Er war auch Auftakt einer beispiellosen und anhaltenden globalen Repressionswelle gegen Menschen, die sich gegen die systematische Entrechtung und Ermordung hunderttausender Palästinenser*innen einsetzen. Ganz besonders in der Hauptstadt zeigt sich dieser autoritäre Wandel. Als Begründung dient der Landesregierung der angebliche Kampf gegen Antisemitismus. In Wahrheit geht es jedoch um die Durchsetzung staatlicher Interessen gegenüber Israel. Sonst wären wohl kaum so viele Jüd*innen selbst Opfer dieser Repressionen, wenn sie auf Demos verhaftet, von Veranstaltungen ausgeladen und wahnwitzigerweise selbst als Antisemiten bezeichnet werden. Mit anderen Worten: Wenn sie politisch die falsche Meinung gegenüber Israel vertreten und sich nicht von nichtjüdischen deutschen Politikern mit Israel gleichsetzen lassen.

Zeugnis dafür sind etwa die vielen Verhaftungen von Aktivist*innen wie Udi Raz oder Iris Hefets, letztere wegen eines Schilds mit der Aufschrift: »Als Jüdin & Israelin: Stoppt den Genozid in Gaza«. Oder der Entzug von Fördermitteln für das Kulturzentrum »Oyoun«, weil dort die angeblich antisemitische, jüdische (!) Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« eingeladen wurde. Oder die durch Berliner Politiker*innen und Kulturschaffende öffentliche Verächtlichmachung der Künstlerin Nan Goldin für ihre Haltung gegenüber Israels genozidalem Vorgehen in Gaza.