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Bundespolizei soll abfangen
Bundesregierung ordnet Drohnenabwehr neu – auch durch die Bundeswehr
Die Bundespolizei soll in mehreren Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen – unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg.
Bei der Abwehr von Drohnen ist an Flughäfen und Bahnhöfen die Bundespolizei zuständig. Bisher sei sie aber nur auf »bodengebundene Gefahren ausgerichtet«, heißt es in dem Gesetzentwurf. Durch die neu geordnete Drohnenabwehr entstehe für die Bundespolizei nun »ein neuer Einsatzraum«. Dafür soll sie für jährlich 90 Millionen Euro neue Abwehrgeräte und 341 neue Mitarbeiter erhalten. Zu den regelungsbedürftigen Technologien gehörten laut Dobrindt verschiedene Verfahren zur Störung der Drohnen.
Die Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten zudem sogenannte Aufenthaltsverbote aussprechen können. Diese neue Kategorie geht über die gebräuchlichen Platzverweise hinaus, die nur zeitlich befristete Geltung haben. Die neuen Aufenthaltsverbote sollen – etwa an Flughäfen – auch zur Drohnenabwehr angeordnet werden.
Dobrindt plant zudem, der Bundeswehr mit einem weiteren Gesetz die Zuständigkeit für einen möglichen Abschuss von Drohnen zu übertragen. Für eine dazu notwendige Novelle des Luftsicherheitsgesetzes stimmt sich die schwarz-rote Koalition derzeit ab.
Die demokratische Opposition reagiert auf die Pläne gemischt. Der grüne stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz ordnet die störenden Drohnenflüge gegenüber »nd« wie die Bundesregierung Russland zu und fordert dagegen eine Gesamtstrategie samt Geheimdienstreform. Die Grünen unterstützen auch die Ausstattung der Bundespolizei »mit den technischen Mitteln, die sie braucht, um ungeklärte Drohnenüberflüge effektiv zu bekämpfen«.
Der Linke-Abgeordnete Jan Köstering attestiert Dobrindt indes »überhasteten Aktivismus« und warnt vor »Kollateralschäden« beim Abschuss von Drohnen. Zudem sei unklar, wie gefährlich diese überhaupt seien. Mit Agenturen
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