BSW-Stiftung: Konkurrenz an der Staatskasse

Derzeit hat das BSW allerhand Probleme – vor allem das Bemühen um die Neuauszählung der Bundestagswahl – und denkt doch weit voraus. Wobei das Eine mit dem Anderen durchaus zusammenhängt. Während manche Kommentatoren der Wagenknecht-Partei die baldige Bedeutungslosigkeit voraussagen, plant diese strategisch. Um den Jahreswechsel 2024/25 wurde ein Verein gegründet, aus dem eine parteinahe Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit hervorgehen soll. Zum Zeitpunkt der Gründung ging die BSW-Spitze davon aus, dass die Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar den Sprung ins Parlament schafft. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge scheiterte das BSW aber knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Das hat Folgen auch für das Projekt Stiftung. Denn staatliche Zuwendungen erhalten parteinahe Stiftungen dann, wenn die jeweilige Partei mindestens in der dritten Wahlperiode in Folge in Fraktionsstärke dem Bundestag angehört. Die PDS beispielsweise, die in den 90er Jahren keine Fraktion, sondern nur eine kleinere Gruppe stellte, musste lange um die Finanzierung der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung kämpfen.

Dabei geht es um beachtliche Beträge. Im Jahr 2024 gab es für alle Stiftungen zusammen fast 700 Millionen Euro – verteilt nach den Ergebnissen bei den letzten vier Bundestagswahlen. So erhielten die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)197 Millionen und die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) 178 Millionen Euro; die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) jeweils zwischen 70 und 90 Millionen Euro. Lange Zeit wurden die stetig anwachsenden Gelder für politische Bildung auf die Stiftungen der Unionsparteien, der SPD und der FDP verteilt. Dann drängten die Grünen und später die PDS/Linke an den Fördertopf. Die Stiftung der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD beansprucht ebenfalls Geld, bekommt aber bisher nichts – mit Verweis darauf, dass es laut dem seit Ende 2023 geltenden Stiftungsgesetz zu den Voraussetzungen gehört, dass die jeweilige Stiftung aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung eintritt.

In diesen auch finanziellen Konkurrenzkampf steigt perspektivisch das BSW ein. Laut der Satzung des Gründungsvereins soll sich eine BSW-nahe Stiftung beispielsweise mit innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten sowie Fragen der Entmilitarisierung befassen. Daneben soll es wie bei allen parteinahen Stiftungen um politische Bildungsarbeit im In- und Ausland gehen. Die Stiftung könnte auch ein Betätigungsfeld von Parteigründerin Sahra Wagenknecht werden, die sich verstärkt dem programmatischen Nachdenken widmen will.

Doch das ist Zukunftsmusik. Selbst wenn das BSW per Neuauszählung doch noch in den Bundestag kommt, würde es – bei normalem Ablauf der Legislaturperioden – frühestens nach der Wahl 2033 Stiftungsgelder erhalten. Erste Aktivitäten wird der Stiftungsverein frühestens 2026 entfalten. »Da wir uns auf den Aufbau der Partei fokussiert haben«, erfuhr »nd« aus der BSW-Pressestelle, »wird die Stiftung die operative Arbeit erst im kommenden Jahr aufnehmen.«