Woidke zur AfD: Neue Gesichter machen keine demokratische Partei

Wenn mein Hamster Räder hätte, wäre er ein Fahrrad. Klingt unlogisch? Ist auch so. In eine ähnliche Richtung gehen Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur AfD. »Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen«, sagte er am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Partei müsste »alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten«, rausschmeißen – dann sei eine Zusammenarbeit denkbar.

Dass es komplett abwegig ist, dass die AfD diese Voraussetzungen erfüllt, ist wahrscheinlich auch Woidke klar. Aber: Ist das Problem mit der AfD wirklich nur das Personal? Sicher, nicht nur im Brandenburger Ableger der Partei tummelt sich ein ganzes Gruselkabinett von (Ex-)Nazis, christlichen Fundamentalist*innen, völkischen Nationalist*innen und und und. Nicht umsonst hat das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz jüngst erklärt, die märkische AfD sei »gesichert rechtsextremistisch«.

Ein paar Austritte reichen aber nicht, um die Partei zu einem möglichen Partner zu machen, gerade für eine sich selbst als links verstehende Partei wie die SPD. Es geht nicht um Köpfe, es geht um Inhalte. Indem sich Woidke am Personal der AfD abarbeitet, bleibt das eigentliche Problem der Partei – das dürfte er selbst wissen – unbenannt: ihre rassistische, antifeministische und chauvinistische Programmatik. Ein paar Räder machen einen Hamster nicht zum Fahrrad. Neue Gesichter verändern nicht den Charakter einer faschistischen Partei mit faschistischen Inhalten.