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Kompromiss beim Wehrdienst
Freiwilligkeit bleibt – allgemeine Musterung ab 2026 mit Zielmarken
Nach wochenlangem Streit haben sich Union und SPD auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt seine Kernforderung durch: Ab 2026 sollen alle jungen Männer verpflichtend zur Musterung – zunächst für den Jahrgang 2008 und jünger. Gleichzeitig bleibt der Dienst grundsätzlich freiwillig, wie es die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte. Ab dem kommenden Jahr sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen erhalten, der Motivation und Eignung erfasst. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig.
Die Union erreicht dafür messbare Zielmarken für den Aufwuchs der Bundeswehr. Ein »Aufwuchspfad mit klar definierten Zielkorridoren« soll gesetzlich verankert werden, das Verteidigungsministerium muss dem Bundestag halbjährlich Bericht erstatten. Werden die Ziele nicht erreicht, könnte das Parlament eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen – dann würde ein Teil der Gemusterten notfalls per Zufallsverfahren zum Dienst eingezogen.
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Die Bundeswehr hat nun 18 Monate Zeit, eine Musterungsorganisation aufzubauen, die jährlich bis zu 300 000 Menschen auf ihre Eignung prüfen kann. Um junge Menschen zu überzeugen, setzt das Ministerium auf finanzielle Anreize: Wehrdienstleistende erhalten rund 2600 Euro brutto monatlich. Wer sich mindestens zwölf Monate verpflichtet, erhält den Status »Soldat auf Zeit« und kann einen Führerschein für Pkw oder Lkw bezuschusst bekommen. Auch IT-Lehrgänge und andere Ausbildungen sind geplant, so auch an Drohnen.
Das Wehrdienstgesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag reaktiviert werden. Die Bundeswehr soll wegen veränderter Nato-Planungen um rund 80 000 auf insgesamt 260 000 Soldat*innen anwachsen, dazu kommen 200 000 Reservist*innen. Schon das bisherige, deutlich niedrigere Ziel von 203 000 Soldat*innen wurde nie erreicht.
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