Zu Trumps Freuden

Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahrzehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt dafür, dass dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September verkündete Ungarns Präsident Viktor Orbán, dass man »die Antifa« zur Terrororganisation erklären müsse. Vor knapp zwei Wochen setzte die US-Regierung die »Antifa-Ost« auf die Liste terroristischer Organisationen. Wo Faschisten regieren, wird Anti-Antifa-Politik zur Regierungsmaxime.

In der Bundesrepublik regieren zwar keine Faschisten, aber auch hier agiert die Justiz so, dass es etwa einen Donald Trump freuen wird. In Dresden hat der zweite Großprozess in Sachen »Antifa-Ost« begonnen, und vieles in diesem Zusammenhang lässt sich nur mit dem rechten Zeitgeist erklären. So waren erstaunlich oft rechte Medien und Medienprojekte der extrem Rechten früh und gut informiert über die Angeklagten und angebliche Taten. Darüber hinaus konnten sie mit dem Begriff »Hammerbande« bis in den Mainstream vordringen. Auch dass eine Reihe von Körperverletzungsdelikten in unterschiedlichsten Konstellationen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgeblasen wird, was zu mehreren Mammutprozessen führt, zeigt, wie der Staat als Anti-Antifa agiert.

Die Angeklagten müssen damit rechnen, im Verlauf des Verfahrens entmenschlicht und als gewaltbereite Monster dargestellt zu werden. Dagegen gilt es solidarisch zu sein und sich vor die Angeklagten zu stellen. Antifaschismus bleibt in all seiner Vielfalt notwendig und ist kein Terrorismus.