Athen auf der Agenda

Brüssel (dpa/ND). Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Februar vereinbart, notfalls entschlossen zu handeln, um Athen zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und um die Stabilität der Eurozone zu bewahren. Athen sitzt auf einem Schuldenberg von 300 Milliarden Euro.

Als sicher gilt hingegen die Zustimmung der von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker geführten Ministerrunde zu den griechischen Haushaltseinschnitten. »Die Eurogruppe wird das griechische Sparprogramm politisch unterstützen«, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Griechenland muss im laufenden Jahr sein ausgeufertes Defizit von zuletzt knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent senken. In der vergangenen Woche gab es in Griechenland zahlreiche Demonstrationen und Streiks gegen den Kurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Diplomaten berichteten, die Arbeiten am Notfallplan dürften noch einige Zeit dauern. Es werde für die Eurominister sehr schwierig, überhaupt eine prinzipielle Einigung zu finden. Eine rasche Einigung auf konkrete Summen wäre »sehr, sehr überraschend«. Im Gespräch sind Kredite oder Kreditbürgschaften. Die Arbeit gestaltet sich aber schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Eurostaaten für die Schulden ihrer Währungspartner einstehen. Berlin für Rechtssicherheit

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen drängt vor allem Deutschland darauf, dass alle rechtlichen Fragen geklärt sind. »Deutschland will rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan wasserdicht ist«, hieß es. Die Bundesregierung werde nichts akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche.