Konzept für Afrika aus einem Guss
Die Aufschrift auf der Verpackung ist verheißungsvoll: »Wir streben ein neues ressortübergreifendes Afrika-Konzept an, das den sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen ebenso Rechnung trägt wie den großen Entwicklungspotenzialen auf unserem Nachbarkontinent.« An dieser Richtschnur aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag soll sich das Afrika-Konzept der Bundesregierung orientieren, das noch in diesem Frühsommer Gestalt annehmen soll. Das Konzept über den lange reichlich vernachlässigten Kontinent soll als Modellfall für eine »Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss« dienen, wie sie Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) gerade auf ihrer fünftägigen Afrika-Reise demonstrativ vorlebten. Noch ist es zu früh, ein ultimatives Urteil über den Inhalt zu fällen zumal auch gegen die vom Afrika-Beauftragten Gunter Nooke (CDU) benannten drei Grundpfeiler Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte schwerlich etwas einzuwenden ist. Doch dass ausgerechnet eine marktliberale Koalition »eine selbsttragende Entwicklung in möglichst vielen Regionen« Afrikas in die Wege leitet, ist auszuschließen. Denn dafür müssten die sich in der Verhandlungsendphasen befindlichen euphemistisch als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) titulierten Freihandelsabkommen mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten auf Eis gelegt werden. Auf nachholende wie selbsttragende Entwicklung hat Afrika nur eine Chance, wenn der Kontinent seine Produzenten vor überlegener Konkurrenz schützen darf – ergänzt um eine Unterbewertungsstrategie. Doch weder in Deutschland noch sonstwo besteht ein Interesse, Afrika dem Entwicklungsmodell Chinas folgen zu lassen.
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