Merkel nimmt Süden in die Pflicht
Kanzlerin will Entwicklungshilfe zeitlich begrenzen und an zusätzliche Bedingungen knüpfen
»Die Zeit wird knapp, deshalb müssen effektivere Ergebnisse erzielt werden.« Die Einschätzung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dürften wohl alle der in New York vertretenen rund 140 Staats- und Regierungschefs teilen. Barroso will mit gutem Beispiel vorangehen und sagte am Montagabend in New York eine Milliarde Euro seitens der EU zu. Die Mittel sollen über den Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt werden, wurden nach EU-Angaben aber noch nicht bestimmten Millenniumszielen zugewiesen. Mit dem Geld sollten vor allem jene Ziele der Armutsbekämpfung erreicht werden, von denen die Weltgemeinschaft noch am weitesten entfernt ist, kündigte Barroso an. Da gibt es unter den acht Millenniumsentwicklungszielen jede Menge. Nur beim Zugang zur Trinkwasserversorgung, den Einschulungsraten, der Seuchenbekämpfung und dank China und Indien bei der Bekämpfung der absoluten Armut lassen sich bisher nennenswerte Fortschritte verzeichnen, ohne dass das Errreichen der Ziele bis 2015 schon unter Dach und Fach wäre.
Auf dem dreitägigen UN-Gipfel in New York wollen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten Entwicklungsziele in den ärmsten Regionen der Welt ziehen. Sie sehen unter anderem bis 2015 eine Halbierung der Zahl der Hungernden und der Armen, eine Absenkung der Kinder- und Müttersterblichkeit um zwei Drittel vor.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist in New York in vielen Missionen unterwegs. Sie macht Entwicklungspolitik, wirbt aber auch um einen Platz im Sicherheitsrat. »Die Wahrheit ist sehr konkret«, betont Merkel. »Hungern weniger Menschen? Sterben weniger Kinder und Mütter? Und leben weniger Menschen in Armut?« Ja, lautet die Antwort. »Doch Hunger und Unterernährung bewegen sich noch immer auf einem unerträglich hohen Niveau«, sagte Merkel am Dienstag vor dem UN-Millenniumsgipfel in New York.
»Entwicklungshilfe kann nicht zeitlich unbegrenzt sein«, sagte die Kanzlerin. »Es kommt darauf an, begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen.« Die Kanzlerin will damit die jeweiligen nationalen Regierungen mehr in die Pflicht nehmen. »Wir brauchen mehr Ergebnisorientierung«, sagte sie laut Redemanuskript. Deutschland strebe allerdings weiterhin Mittel für die Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens an.
Merkel räumte ein, dass die UN-Ziele nicht bis 2015 erreicht werden könnten. »Dennoch bleiben die Ziele gültig und müssen konsequent durchgesetzt werden.« Dies müsse das zentrale Bekenntnis des Armutsgipfels sein.
Am Rande des Gipfels führt sie zahlreiche Gespräche, in denen sie um einen nichtständigen Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat wirbt. Für Merkel wäre der Platz im höchsten UN-Gremium 2011 und 2012 eine wichtige Voraussetzung, um Deutschlands Stellung in der Welt zu stärken und die seit langem geforderte Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben.
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