Unanständig

Griechenland ist nach Auffassung deutscher Politiker ein Schmuddelkind der EU. Es ist erst wenige Monate her, da wurde Hellas wegen seiner Neuverschuldung aus Berlin verbal unter Beschuss genommen. Jetzt legen deutsche Konservative nach. Angesichts der Flüchtlinge, die von Griechenland nach Deutschland weiterziehen, meinte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: »Die Griechen sollten den Anstand besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren.« Kurz davor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ein Parteifreund von Krings, einen Abschiebestopp nach Griechenland verkündet. Offensichtlich werden die Griechen mit der Situation nicht fertig. Ihr Asylsystem ist längst kollabiert.

Die Reaktion der Europäer auf die Flüchtlinge ist seit Jahren die gleiche: höhere Zäune und mehr Polizei an den EU-Außengrenzen. Die Union wird zur Festung ausgebaut. Das scheint Krings nicht zu reichen. Er will unbedingt verhindern, dass die Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland weiterreisen können. Die richtige Reaktion auf das griechische »Asylproblem« wäre die Abschaffung der sogenannten Dublin-II-Verordnung. Dann könnten Schutzsuchende grundsätzlich auch in Deutschland Asyl beantragen. Und nicht in dem Land, das sie in der EU zuerst betreten, wie es die Verordnung vorschreibt.

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