Umkehrbarer Atomausstieg
Bundestag stimmt für das schwarz-gelbe Konzept / Keine Verankerung im Grundgesetz
Die Bundesregierung hat wie erwartet ihr Atomgesetz durch den Bundestag gebracht. Zustimmung kam auch aus der Opposition. In der Debatte, die der Abstimmung voranging, hatten SPD und Grüne erneut betont, sie würden zustimmen, weil Schwarz-Gelb nach dem GAU von Fukushima zum rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2001 zurückkehre. Ein Unterschied ist aber, dass es nun feste Abschaltdaten für die Meiler gibt. Die sieben ältesten Kernkraftwerke und die Anlage in Krümmel bleiben abgeschaltet. Jedoch soll die Bundesnetzagentur bis September entscheiden, ob eines der stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Drei der neun übrigen Kernkraftwerke werden schrittweise von 2015 bis 2019 vom Netz gehen. Die Stilllegung der letzten sechs Meiler soll 2021/2022 erfolgen.
In diesem Zeitraum kann viel passieren. Auch deswegen hatte die LINKE, die bis 2014 aus der Atomenergie aussteigen will, mit Nein gestimmt. »Es ist ein Atomausstieg mit Rückfahrkarte«, monierte Fraktionschef Gregor Gysi. Der Antrag der LINKEN, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, wurde abgelehnt. Gysi befürchtet, dass Union und FDP bis zur Bundestagswahl 2017 ihre Haltung ändern und sich erneut für die Rückkehr zur Atomenergie aussprechen werden. Um den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten, forderte er, Energieversorgung in die Hände der Kommunen zu legen.
Insgesamt beschloss der Bundestag ein 700 Seiten starkes Gesetzespaket, das am 8. Juli auch im Bundesrat beraten wird. Darin werden der Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen, der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken sowie zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung festgelegt. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisierte, dass die Gesetze große Energiekonzerne begünstigen. »Zugunsten der großen Energieversorger werden neue konventionelle Großkraftwerke genehmigt, überflüssige Verbundstromtrassen durchgesetzt und trotz der hohen Gewinne der Konzerne erneut die Strompreise erhöht«, sagte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Während der Bundestag debattierte, hatten sich vor dem Gebäude etwa 150 AKW-Gegner versammelt. Campact, der BUND und die Naturfreunde Deutschlands betonten, dass der Anti-AKW-Protest trotz des Gesetzes weitergehen werde. Greenpeace bezeichnete den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie als »Schritt in die richtige Richtung«. Die längeren Laufzeiten der AKW bedeuteten aber 2200 Tonnen zusätzlichen Atommüll. »Ein Ausstieg 2015 ist möglich«, erklärte Geschäftsführerin Brigitte Behrens. Jochen Stay, Sprecher der Anti-AKW-Organisation »ausgestrahlt«, warnte: »Innerhalb des vereinbarten Zeitraums kann es jeden Tag zum Super-GAU kommen.«
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