»Mehr ziviler Ungehorsam!«

Der Berliner Hochschullehrer Peter Grottian über Bündnisse, Konzepte und Perspektiven der Sozialproteste

Peter Grottian, geboren 1942, war von 1979 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, die letzten 22 Jahre als Teilzeit-Professor. Er versteht sich als Bewegungsunternehmer und ist aktiv in Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, in der Bildungsstreik- und Sozialprotestbewegung. Mit ihm sprach Niels Seibert.
Kämpfe(r) gegen Hartz IV: Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 unter dem Namen Agenda 2010 verkündeten Einschnitte im Sozialbereich führten zu einer Welle von Protesten: Großveranstaltungen in Berlin, Montagsdemonstrationen in der ganzen Republik und viele kleine Aktionen wie Besuche von Wohlfahrtsverbänden gegen die Einführung von Ein-Euro-Jobs (Besetzung der Zentrale der Arbeiterwohlfahrt in Berlin im Oktober 2004.
Kämpfe(r) gegen Hartz IV: Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 unter dem Namen Agenda 2010 verkündeten Einschnitte im Sozialbereich führten zu einer Welle von Protesten: Großveranstaltungen in Berlin, Montagsdemonstrationen in der ganzen Republik und viele kleine Aktionen wie Besuche von Wohlfahrtsverbänden gegen die Einführung von Ein-Euro-Jobs (Besetzung der Zentrale der Arbeiterwohlfahrt in Berlin im Oktober 2004.

ND: Kapitalismus-Kritiker haben über die vergangene Finanz- und Wirtschaftskrise viel debattiert und publiziert, aber auf der Straße hat sich die Kritik nicht widergespiegelt. Warum war die Krise nicht mobilisierend?
Grottian: Tatsächlich gibt es im Moment auf dem Feld des Sozialen praktisch keinen Protest. Gegen die Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise hat bisher nur Attac mobilisiert, mit einem Bankentribunal, einem Banken-Aktionstag und Besetzungen vor allem der Commerzbank und der Deutschen Bank. Das war es schon.

»Mehr ziviler Ungehorsam!«

Woran liegt es, dass im Bereich der Sozialproteste die gesamte Linke nichts hinbekommen hat?
Es gibt drei Akteure, die bei der sozialen Frage kompetent und mobilisierungsfähig sein können. Das ist die Partei DIE LINKE, das sind die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften. Wenn man sich diese Trias anschaut, so stellt man fest: Jeder folgt seiner eigenen Logik. Und das führt nicht zu einer wirklichen Kooperation dieser drei Akteure.

Die Linkspartei ist zu sehr fixiert auf ihre Parteienrolle in den Kommunen, im Land und im Bund. Die Kooperation zwischen der LINKEN und den Erwerbsloseninitiativen ist in der Zeit der Wahlkämpfe fruchtbar gewesen, hat aber letztendlich kein tragendes, gemeinsames Element erfahren. Die sozialen Bewegungen haben außer dem Aktionsbündnis Sozialproteste kein gemeinsames Band mehr, ihre Mobilisierungsfähigkeit ist zu schwach.

Und die Gewerkschaften waren in ihren Herbstaktionen primär daran interessiert, symbolisch den Konflikt aufzuzeigen, brachten aber das Kunststück fertig, gleichzeitig auf dem Schoß von Frau Merkel zu sitzen.

Seit Jahren sind Sie dabei, wenn es um Sozialproteste geht. Sie haben Vorschläge eingebracht und Proteste mit initiiert. Wie können Sie sich, trotz des Scheiterns, immer wieder dazu motivieren?
Zuweilen stehe ich morgens auf und frage mich das auch: Warum tue ich mir das als 69-Jähriger eigentlich noch an? Aber ich kann nicht loslassen und bin fest davon überzeugt, dass wir uns mittelfristig im deutschen und europäischen Rahmen doch wieder so aufstellen können, dass soziale Konflikte entbrennen. Ich habe dafür auch kein schlüssiges Konzept, aber ich glaube, dass wir sowohl bei der Attacke auf die Finanzmärkte und die Banken, als auch im sozialen Bereich noch mal erheblich zulegen können.

Sozialproteste sind teilweise sehr eng mit Ihrer Person verbunden. Braucht der Protest ein Gesicht?
Wir haben uns, Gott sei Dank, daran gewöhnt, dass der Protest viele Gesichter hat: Sowohl in Stuttgart gegen S21, in Gorleben gegen Atomkraft als auch in Dresden gegen Neofaschismus. Das finde ich prinzipiell gut. Ich habe im Bildungsstreik gelernt, dass es dem Protest nicht schadet, wenn er vielgesichtig und damit basisdemokratisch ist. Gleichwohl muss man auch die Logik der etablierten Medien verstehen, die gerne Koordinatoren und Führungspersönlichkeiten präsentieren wollen. Zum Lernprozess der sozialen Bewegungen gehört, dass es eine Vielfältigkeit von Gesichtern und Ideen gibt, die auch den demokratischen Charakter dieser sozialen Bewegungen unterstreicht.

Im Bereich Sozialproteste gab es zur Einführung von Hartz IV 2004/2005 vielfältige Proteste, beispielsweise die der Überflüssigen, das war eine Gruppe von Menschen mit roten Kapuzenpullis und weißen Masken – damit übrigens ohne Gesicht. Deren Aktivitäten, wie der Besuch in Luxusrestaurants, waren teils spektakulär und haben die bunte Welt des Protests erweitert. Aber trotz aller Vielfalt: Auf Hartz IV und die Regelsätze hatten sie keine Auswirkungen. Waren die Proteste zu harmlos?
Mit Sicherheit. Aber die sozialen Bewegungen haben in den vergangenen ein, zwei Jahren eine Menge dazugelernt – übrigens auch im Hinblick auf die nordafrikanischen Bewegungen und das, was in Spanien und Griechenland passiert. Sie haben gelernt, dass massenhafter ziviler Ungehorsam wie das notwendige Salz in der oft reichlich faden Suppe der Demokratie ist.

Wenn 5000 Menschen auf den Gleisen im Wendland waren, um den Castortransport zu blockieren, dann ist das ein Ausdruck dessen, dass viele junge Leute sich nicht mehr darum scheren, ob sie eine Geldstrafe bekommen. Sie machen es einfach, weil sie es richtig finden. Das ist neu.

Hinzu kommt eine Entwicklung, die ich mit großem Respekt und Freude wahrgenommen habe: Es gibt so etwas wie eine Toleranz der Radikalitäten. Als wir in dem Zelt im Wendland versammelt waren, um die Blockaden am nächsten Tag vorzubereiten, da traten die Bauern und Bäuerinnen auf und erzählten ihre Strategie. Dann tauchten die Aktivisten von ausgestrahlt auf. Dann kamen die Schotterer, dann X-tausendmal-quer. Alle hatten eine unterschiedliche Strategie. Und was ich als sehr wohltuend und als ungeheuer fortschrittlich empfand war die Tatsache, dass es keinen Streit gab über die Aktionsformen. Jedem wurde zugestanden, die radikale Form zu akzeptieren, die den jeweiligen Menschen erträglich erschienen. Es gab kein Wettlauf um diese Radikalitäten. Diese Lernprozesse sind für die Frage, inwiefern auch bei den Sozialprotesten wieder etwas in Gang kommen kann, sehr wichtig.

Gorleben, Dresden, Stuttgart – bei den Beispielen, die Sie genannt haben, gab es jeweils konkrete Ansatzpunkte: ein Atommülltransport, ein Naziaufmarsch, ein Bahnhofsneubau. Fehlen den Sozialprotesten solche Ansatzpunkte?
Es gibt konkrete Ansatzpunkte. Nach wie vor müssen Erwerbslose sich mit Verhältnissen zufrieden geben, die völlig unzumutbar sind. Insofern wäre ein Hungerstreik angemessen. Aber ich kann mir auch Formen vorstellen, die zum Teil schon praktiziert worden sind: Formen des zivilen Ungehorsams im Sinne von Besetzungen von Arbeitsagenturen. Allerdings geht das alles nur, wenn man ein einsichtiges Konzept dafür entwickelt, das die Frage von Erwerbsarbeit, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn u.a.m. einbezieht. Wenn man also eine Vorstellung entwickelt, wie das gesamte Ensemble aussehen kann.

Was müsste sich ändern, damit die verschiedenen Akteure zusammenfinden?
Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Partei DIE LINKE müssten für drei Tage in einem Kloster zusammenkommen, sich wechselseitig vermitteln, was sie an Analysen und an Strategien haben, um dann daraus die Vorstellungen von mehr Gemeinsamkeit wirklich zu entwickeln. Das wäre der erste Schritt, der aber interessanterweise von keiner Seite mit Beharrlichkeit angegangen worden ist.

Viele Betroffene, Arme, Erwerbslose, Ausgegrenzte haben individuelle Wege im Hartz IV-Labyrinth gefunden. Sie wurschteln sich durch oder klagen erfolgreich gegen die Jobcenter. Wie müssten Projekte aussehen, die soziale Kämpfe zusammen mit Betroffenen wieder in Gang setzen können?
Aus der Betroffenheit und dem individuellen Abwehrkampf sich politisch zu organisieren, dafür gibt es noch keinen Schlüssel. Bevor man sich um Bündnispartner kümmert, muss man erst selbst ein bisschen Klarheit haben, um dann tatsächlich gemeinsam etwas auf die Beine zu bringen.

Wäre ein möglicher Schlüssel lokal zu beginnen, also sich in konkrete Auseinandersetzungen vor Ort einzubringen?
Mir liegt nach wie vor der Gedanke sehr nahe, in einer Metropolenstadt wie Berlin den Versuch zu starten, Migranten, Erwerbslose, Armutsprojekte, alte Menschen zusammenzubringen, um mit ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie man ein Projekt machen könnte, das die gemeinsamen Interessen fördert und auch öffentlich einen Ausdruck findet, indem man möglicherweise eine Art Dauerdemonstration à la Madrid in die Innenstadt von Berlin bringt.

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