Nahostkonflikt im Europaparlament

Es ist nur eines von vielen sogenannten »Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung industrieller Produkte« (ACAA), das die Europäische Union mit einer ganzen Reihe von Staaten bereits geschlossen hat oder noch abschließen will. Im Falle Israels wurde die Debatte aber besonders intensiv geführt. Denn die Schließung solch eines Handelsabkommens ist an die Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht geknüpft. Die sehen viele wegen der Besatzung palästinensischer Gebiete, des voranschreitenden Siedlungsbaus und der Blockade des Gaza-Streifens seitens Israel nicht gegeben.

Die Mehrheit im EU-Parlament sprach sich mit 379 zu 230 Stimmen am Dienstagabend jedoch für das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung pharmazeutischer Produkte aus. Für Pharmaunternehmen bedeutet das Kosteneinsparungen und für europäische Konsumenten günstigere Preise für Generika.

Der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz (LINKE) wertete die Entscheidung jedoch als »falsches Signal zur falschen Zeit«. ACAA würde von der israelischen Regierung als Zustimmung zu ihrer Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung verstanden werden. Gleichzeitig konterkariere das Abkommen den Friedensprozess. »Mit dem Handelsabkommen gibt die EU ein weiteres Stück ihrer Verantwortung dafür auf, für Entspannung im Nahen Osten zu wirken und insbesondere die israelische Regierung von ihrem derzeitigen aggressiven Kurs abzubringen«, teilte Scholz mit.

Auch Abgeordnete der Sozialdemokraten im EU-Parlament stimmten mit Nein. Der Portugiese Vital Moreira, Berichterstatter und Vorsitzender im Handelausschuss, erklärte: »Die EU-Handelspolitik muss in Einklang mit der durch die EU-Verträge geltenden Außenpolitik stehen.«

Kritik an dem Abkommen übten in den zwei Jahren, in denen es debattiert wurde, auch Menschenrechtsorganisationen. Die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden Deutschland« forderte die EU auf, Israel so zu behandeln, wie jedes andere Land, »das fortgesetzt Internationales Recht verletzt«. »pax christi« setzt sich dafür ein, Produkte aus israelischen Siedlungen klar zu kennzeichnen. Es gebe Hinweise, dass Güter mit der Aufschrift »Made in Israel« in »illegalen Kolonien« hergestellt werden.