Dümpelnde Verhandlungen
Überraschende Warnstreiks der Sicherheitsleute an zehn deutschen Flughäfen
An zehn deutschen Flughäfen, darunter Köln-Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Hannover und Berlin sowie Teile des Frankfurter Flughafens, kam es am Montag zu Behinderungen und Ausfällen des Verkehrs. Der Hintergrund sind die schleppend verlaufenden Verhandlungen für die etwa 15 000 Luftfahrt-Sicherheitsbeschäftigten zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Der Warnstreik folgte dem ergebnislosen Abbruch der vierten Verhandlungsrunde im November. Mitte Januar 2013 sollen weitere Gespräche zwischen Gewerkschaft und BDSW stattfinden.
Ver.di will im Bereich der Luftfahrsicherheit einen Manteltarifvertrag mit grundlegenden Eckpunkten der Arbeit durchsetzen. Nach Gewerkschaftsangaben geht es dabei um Fragen wie »geregelte Dienstpläne und Schichtsysteme, um Beruf, Familie und Freizeit besser planen zu können«. Üblich sei es bislang, dass Mitarbeiter extrem kurzfristig , teils erst einen Tag zuvor, über Einsätze informiert würden. Zudem wende man sich gegen befristete Beschäftigung und wolle für bestimmte Beschäftigtengruppen eine nach EU-Recht vorgeschriebene Begrenzung der Arbeitszeit umsetzen.
Für Flughafen-Sicherheitsarbeiter sind die Arbeitsschwerpunkte morgens und abends; zwischen den Stoßzeiten liegen dagegen Phasen mit geringer Arbeitsdichte. Viele Sicherheitsfirmen setzen ihre Mitarbeiter daher nur stundenweise in den »Rush Hours« ein.
Lohnabsprachen sind dagegen nicht Gegenstand der Verhandlungen, sie werden zwischen BDSW und den ver.di-Landesverbänden geregelt.
Durch den aktuellen bundesweiten Warnstreik soll die Arbeitgeberseite - die BDSW-Unternehmen und nicht im Arbeitgeberverband organisierte Großanbieter wie etwa Frasec (Frankfurt) - zu einem »Gesamtangebot« gezwungen werden. Man habe die Arbeitgeber »treffen« wollen, erklärte die Gewerkschaft.
Dies scheint gelungen zu sein: Beim BDSW hieß es, die Warnstreiks seien »empörend«. BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok erklärte, sein Verband habe vor zwei Jahren einen »historischen Weg« eingeschlagen, indem erstmals neben den BDSW-Formen auch Frasec und das Unternehmen FIS mit am Verhandlungstisch gesessen hätten. Das zeige, »wie wichtig dem Verband marktgerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen« seien. Auch habe man »ein Angebot abgegeben, das sich deutlich an die Forderungen der Gewerkschaft anlehnt«. Durch die Streikaktion sei dagegen die Tarifgemeinschaft zwischen BDSW und den nicht-organisierten Firmen gefährdet, drohte Olschock.
Auf Gewerkschaftsseite sieht man dies anders: Bereits seit einem Jahr dümpelten die Verhandlungen ereignisarm vor sich hin, hieß es. Im Bereich privater Sicherheitsdienstleistungen ringt die Gewerkschaft seit Jahren um ein Mindestmaß an Regulation - gegen zuweilen harte Widerstände. So wurde die für eine Rechtsgültigkeit erforderliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines bereits im April 2010 von ver.di und BDSW unterzeichneten tariflichen Branchen-Mindestlohnvertrages für die über 170 000 Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes von Arbeitgeberseite monatelang verzögert. Der Vertrag gilt erst seit Mai 2011.
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