Enttäuschung für NS-Überlebende
Bundestag lehnt Nachzahlung von »Ghetto-Renten« ab
Bei den sogenannten Ghetto-Renten bleibt alles wie bisher - eine Enttäuschung für die jüdischen Überlebenden des Holocausts.
Berlin (Agenturen/nd). Der Bundestag hat Nachzahlungen von »Ghetto-Renten« abgelehnt. Das Parlament beschloss am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Opposition, die gegenwärtige Rechtslage beizubehalten. Die Opposition warf Union und FDP vor, Überlebende des Naziterrors um ihnen zustehende Renten zu bringen.
Die Union wies die Kritik zurück. Max Straubinger (CSU) sagte, es werde niemandem etwas vorenthalten. Vielmehr würden Veränderungen neue Ungerechtigkeiten mit sich bringen. CDU und CSU sähen daher keine Notwendigkeit, ins Rentenrecht einzugreifen.
SPD, Grüne und Linksfraktion wollen die Renten für Holocaust-Überlebende, die in Ghettos der Nationalsozialisten gearbeitet haben, angleichen. Einem Teil der Betroffenen werden Renten von 1997 an rückwirkend gezahlt, einem größeren Teil aber erst von 2005 an. Es leben noch rund 20 000 Juden, die davon betroffen sind. Sie sollten nach dem Willen der Opposition entweder eine einmalige Nachzahlung oder eine rückwirkende Auszahlung ihrer Rente von Juli 1997 an erhalten.
Diese Menschen, die in den Ghettos der Nationalsozialisten unter unmenschlichen Bedingungen hätten arbeiten müssen, seien jahrelang hingehalten worden, sagte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrat der Juden, der »Jüdische Allgemeine«. Nun seien sie sehr alt. Die Renten könnten ihnen helfen, ihren Lebensabend in Würde zu verbringen. Auch die israelische Regierung hat die Ablehnung kritisiert. »Israel ist enttäuscht, dass bisher keine angemessene Lösung gefunden wurde, die anerkannten und legitimen Rentenansprüche für Ghetto-Überlebende zu befriedigen«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Jigal Palmor.
Die Sozialexperten der SPD-Fraktion, Anette Kramme und Anton Schaaf kritisierten, die Koalition ignoriere mit ihrem Vorgehen auch einen früheren Bundestagbeschluss von 2002, alle »Ghetto-Renten« rückwirkend bis 1997 zu gewähren. Damit hätten Union und FDP die Chance vertan, zum 70. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto am 19. April den Interessen der Überlebenden gerecht zu werden.
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