Wagenknecht: Ukrainische Neonazis mit Merkels Segen
Linkenpolitiker: Westen soll sich mit Angliederung der Krim an Russland abfinden / Forderung nach Beschlagnahme der Konten aller Oligarchen
Berlin. Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. »Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss«, sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftssanktionen der Europäische Union (EU) gegen Russland lehnte sie ab. An diesem Sonntag findet auf der Krim das Referendum zur Loslösung von der Ukraine statt. Wagenknecht sprach davon, dass das Referendum »formal« mit der ukrainischen Verfassung nicht vereinbar sei. Allerdings gelte dies auch für die jetzige Regierung in Kiew, in der zudem »Neofaschisten« und »Antisemiten« säßen. »Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung«, sagte die Linke-Politikerin, die auch stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsfraktion ist.
»Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der Großen Koalition noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen«, sagte Wagenknecht »Handelsblatt Online«. Der neue außenpolitische Kurs »demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten«, sagte Wagenknecht gegenüber »Handelsblatt Online«.
Wagenknecht hielt der Bundesregierung eine »zutiefst heuchlerische Außenpolitik« vor. »Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.« Die geplanten Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Ukraine lehnte sie ab. Stattdessen müssten die Konten aller Oligarchen beschlagnahmt werden. Agenturen/nd
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