Griechische Neonazi-Partei darf bei Europawahl antreten

Athen. Die neonazistische griechische Partei Goldene Morgenröte darf trotz Ermittlungen gegen zahlreiche Mitglieder bei der Europawahl am 25. Mai antreten. Der Oberste Gerichtshof des Landes habe die Teilnahme genehmigt, sagte Partei-Anwalt Pavlos Sarakis am Sonntag sagte. Ein Antrag auf Nichtzulassung der Partei wurde abgelehnt. Damit kann die Goldene Morgenröte bei der Wahl antreten, obwohl gegen zahlreiche Mitglieder juristische Ermittlungen laufen. Sechs Abgeordnete der Partei sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Insgesamt wird gegen neun der 18 neonazistische Parlamentarier wegen Bildung oder Mitgliederschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Gemäß griechischem Recht dürfen Kandidaten nur dann nicht für eine Wahl kandidieren, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Laufende Ermittlungen sind kein Ausschlusskriterium.

Die Goldene Morgenröte hat für die Europawahl keine Abgeordneten aus dem Athener Parlament aufgestellt. Um einem möglichen Verbot der Teilnahme bei der Europawahl und den griechischen Kommunalwahlen zu entgehen, hatte die Goldene Morgenröte kürzlich eine Schwesterpartei namens Nationale Morgenröte gegründet. Diese werde nun nicht mehr antreten, hieß es am Sonntagabend in einer Erklärung. Bei der griechischen Parlamentswahl 2012 erhielt die Goldene Morgenröte rund sieben Prozent der Stimmen. Derzeit liegt sie in Umfragen bei acht Prozent. Agenturen/nd

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