NPD fliegt nach zehn Jahren aus dem Landtag
Rechtsradikale verpassen Wiedereinzug knapp mit 4,95 Prozent / Sächsische Schweiz bleibt Hochburg der Partei
Berlin. Die erfreuliche Meldung kam ziemlich spät am Wahlabend: Die rechtsradikale NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, erreichte die Partei 4,95 Prozent der Stimmen und scheiterte damit ganz knapp. Zuvor hatte es nach Prognosen und Hochrechnungen lange Zeit so ausgesehen, als könnten die Neonazis den Sprung über die Fünfprozent-Hürde noch schaffen. Politiker fast aller Parteien hatten sich am Wahlabend besorgt über das Abschneiden der Rechtsradikalen gezeigt.
Vor allem in der Sächsischen Schweiz bleibt die NPD stark. Die Partei erzielte zum Beispiel in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna 16,1 Prozent, in Sebnitz waren es 15,2 Prozent. Im Kurort Rathen, der ebenfalls zum Wahlkreis 51 in der Sächsischen Schweiz gehört, kamen die Rechtsradikalen auf 13,5 Prozent der Stimmen. In den vier Wahlkreisen der Sächsischen Schweiz verbuchte die NPD jeweils zwischen 5,7 und 9,9 Prozent. Bereits bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014 erzielte die NPD in der Ortschaft Reinhardtsdorf-Schöna mit 20,5 Prozent der Stimmen ihr sachsenweit bestes Ergebnis.
Seit zehn Jahren saß die Partei im Landtag des Freistaates. Bei der sächsischen Landtagswahl 2009 bekam sie 5,6 Prozent der Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neonazis noch im Landtag vertreten. Ins Europaparlament zogen sie im Mai nur ein, weil es keine Sperrklausel mehr gab.
Ein Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht, weil unklar war, inwieweit die Partei von V-Leuten des Verfassungsschutzes mit gesteuert wurde. Seit 2013 läuft ein neues Verbotsverfahren. Zudem mangelt es der Partei an Geld, auch wegen Rückforderungen unrechtmäßig bezogener staatlicher Parteienfinanzierung.
Die 1964 gegründete NPD war besonders in ihrer Anfangszeit erfolgreich. Zwischen 1964 und 1968 zog sie in die Landesparlamente von Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg ein. 1969 verpasste sie nur knapp den Einzug in den Bundestag. Als die konkurrierende DVU sich Mitte 2012 nach einem internen Rechtsstreit über eine Fusion auflöste, schlossen sich die meisten DVU-Mitglieder der NPD an.
Am Montag informieren Organisationen gegen Rechts und das Potsdamer Moses Mendelssohn-Zentrum in Brandenburg über den Wahlkampf der Neonazis dort. Demnach setzt die NPD gemeinsam mit der Partei Die Rechte besonders auf den ländlichen Raum und Kleinstädte. Außerdem soll es um die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen gehen - dort war die NPD in der vergangenen Legislaturperiode vertreten. Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus zieht zudem eine Zwischenbilanz der Kampagne »Schöner leben ohne Nazis«, die sich an junge Erstwähler richtet. dpa/nd
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