Die drei ??? gegen die Totalüberwachung

Man kennt solche Prophezeiungen von Anti-Überwachungsgurus wie Julian Assange oder Edward Snowden: Durch die NSA-Überwachung drohe »am Ende das Internet auseinanderzubrechen«. Doch am Mittwoch war es nicht irgendein nerdiger Überwachungskritiker, der die digitale Apokalypse an die Wand malte, sondern Google-Chef Eric Schmidt.

Auf Einladung des US-Senats hatte sich das »Who is Who« der amerikanischen IT-Branche zur Podiumsdiskussion über die Folgen des Überwachungsskandals versammelt. Von »echten Problemen«, für amerikanische IT-Unternehmen klagte Microsoft-Anwalt Brad Smith. Immer schwierigen werde es, Dienste anzubieten, denen die Kunden vertrauen würden, pflichtete ihm der Leiter der Rechtsabteilung von Facebook, Colin Stretch, bei.

Woher kommt die plötzlich Sensibilität einiger der sammelwütigsten Unternehmen der Welt für Fragen des Datenschutzes? Nur etwas über ein Jahr ist her, als eine der ersten Veröffentlichungen auf Basis der Unterlagen Edward Snowdens, nicht nur ein bisher ungeahntes Ausmaß staatlicher Überwachung offenbarte. Die vertraulichen Geheimdienstakten zeigten auch: Internetkonzerne wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple und Facebook ließen die Schnüffelei in den Daten ihrer Kunden durch die NSA scheinbar widerstandslos zu. Kommt nun der Wandel?

Nur wenige Stunden vor dem Podiumsdisukussion in Kalifornien, ließ eine andere Meldung Datenschützer aufhorchen. Die »New York Times« berichtete am Dienstag, Facebook plane eine App, die ermögliche, was datenhungrigen Geheimdiensten wie IT-Konzernen gleichermaßen bisher als absolutes No-Go galt: Anonymität. Schon in wenigen Wochen soll es Facebook-Nutzern nun möglich sein unter Pseudonymen über Themen zu diskutieren, die sie lieber nicht mit ihrem echten Namen in Verbindung bringen wollen.

Noch einen Schritt weiter ging diese Woche Twitter. Anders als die meisten seiner Mitbewerber, ist der Kurznachrichtendienst schon lange bekannt dafür, gerne auch einmal gegen US-Behörden vor Gericht zu ziehen, wenn es um die Verteidigung der Daten seiner Nutzer geht. Am Dienstag reichte das Unternehmen nun Klage gegen die Bundespolizei FBI und das US-Justizministerium ein. Ziel sei es, erklärt der Unternehmen auf seiner Website, die Nutzer über Behördenanfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten, informieren zu können. Zuvor habe man monatelang mit den Behörden um die Veröffentlichung des eigenen Transparenzberichts gerungen. Ergebnislos.

»Transparenz«, »Meinungsfreiheit«, »Vertrauen«: Haben die IT-Giganten das Wohl ihrer Nutzer nun wirklich als neues Geschäftsfeld entdeckt? Sicher dürfte sein: Es geht ihnen ums eigene Wohl. Bereits im vergangenen Jahr warnte ein Bloomberg-Bericht, der NSA-Skandal könnte der US-Wirtschaft allein bis 2016 180 Milliarden US-Dollar kosten. Im Juni dieses Jahres berichtete das einflussreiche US-Thinktank »New America Foundation« in einer Studie über die Auswirkung der NSA-Überwachung auf die US-Wirtschaft von einbrechenden Verkäufen in Übersee und Milliardenverlusten.

Eine Gefahr, die auch Google-Chef Eric Schmidt nur allzu gut kennt. Kommende Woche wird er nach Deutschland reisen. Statt einer Podiumsdiskussion steht dann ein ein Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Plan. Auch er hatte sich zuletzt besorgt um die Zukunft des Internets gezeigt. Sein Rettungsvorschlag: die Zerschlagung von Google.

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