Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwälte in Ramelow-Verfahren

Berlin. Im Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wegen Beteiligung an der Blockade eines rechtsradikalen Aufmarschs in Dresden sind schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben worden. Ramelows Anwalt habe der Staatsanwaltschaft »eine Vielzahl von Fälschungen und vorsätzlichen Verdrehungen« vorgeworfen, berichtete das Magazin »Spiegel« in einer Vorabmeldung am Freitag.

In einer Stellungnahme des Berliner Strafverteidigers Johannes Eisenberg an das Gericht heiße es, die Ermittler hätten teilweise Ort und Zeit vertauscht und falsche Bilder als Beweise vorgelegt, berichtet der »Spiegel«. Auch soll ein von Rechtsradikalen geschnittenes und ins Netz gestelltes Video gegen den Politiker verwendet worden sein. Der Linkenpolitiker habe sich laut Eisenberg an dem fraglichen Tag 2010 nachweislich nicht auf der genehmigten Demonstrationsstrecke der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland aufgehalten, könne diese daher auch nicht blockiert haben.

Bei den Ermittlungen hätten sich auch keine Hinweise darauf gefunden, dass Ramelow und andere Demonstranten jemals aufgefordert wurden, die Straße zu räumen. Der Dresdner Staatsschutz habe mitgeteilt, er habe in der Dokumentation des Einsatzes »keine Maßnahmen der Polizei gegenüber der großen Blockade« finden können, hieß es weiter. Auch das Landeskriminalamt habe versichert, es habe keine »Räumungsaufforderung festgestellt«. Auch der zuständige Einsatzleiter habe bei seiner Befragung erklärt, dass »eine derartige Aufforderung nicht erging«. Agenturen/nd