De Maizière sucht Schulterschluss
Neue Prognose geht von 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr aus / Bund gerät unter Druck
Betulich ging es bislang im Berliner Kanzleramt zu, was die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen angeht, obwohl es nur einige Häuserblöcke weiter Anschauung gäbe, wie desolat Asylbewerber derzeit untergebracht werden. In Moabit kümmern sich vor allem Freiwillige darum, die Not in dem überbelegten Lager zu lindern. Doch die Bundesregierung schwieg beharrlich über das Thema, das bereits seit Wochen die Innenpolitik dominiert.
Nun hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch besorgt verkündet, dass die Bundesregierung mit viel mehr Flüchtlingen als bisher angenommen rechne. Die Bundesregierung geht mittlerweile von bis zu 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr aus, sagte de Maizière nach einem Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien. Der Minister rief dazu auf, dass Bund und Länder künftig noch enger zusammenarbeiten müssten. Bereits am kommenden Montag soll ein Stab zusammenkommen, um die Unterbringung der Asylbewerber zu koordinieren.
Landespolitiker dringen derweil darauf, dass sich die Bundesregierung finanziell stärker an der Flüchtlingsversorgung beteiligen müsse. »Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird«, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegenüber »Spiegel Online«. Mittlerweile kursieren verschiedene Vorschläge, wie sich der Bund stärker an den anfallenden Kosten beteiligen könnte. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) brachte am Mittwoch eine Pauschale von 1000 Euro pro Flüchtling monatlich ins Gespräch, als Beteiligung an Aufnahme und Unterbringung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) dagegen plädiert für eine »Übernahme von 50 Prozent für die Unterbringung von Flüchtlingen entstehenden Kosten«.
Über die Versorgung der Asylbewerber berichtet die Landesregierung mittlerweile auf einem Blog. Demnach habe sich jüngst die Lage in den Thüringer Erstnahmeeinrichtungen etwas entspannt, nachdem am Wochenende mit der Belegung einer Kaserne in Ohrdruf (Landkreis Gotha) begonnen wurde. Thüringen rechnet in diesem Jahr mit der Aufnahme von mehr als 12 000 Flüchtlingen.
Seit Monaten ringen Bund und Länder bereits über die Verteilung der Kosten. Eine Entscheidung darüber soll aller Voraussicht nach auf einem Gipfeltreffen erfolgen, das laut de Maizière am 24. September stattfinden soll.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mahnte zur Eile. Es müsse Schluss sein mit Notunterkünften und Provisorien wie Zeltstädten in abgelegenen Gebieten, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. »Wir brauchen ein Integrations- und Wohnungsbauprogramm«, forderte er gegenüber der dpa. Das ist von Bund und Ländern bislang noch nicht geplant.
Dafür mehren sich aber die Stimmen, die eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren fordern. Hannelore Kraft dauert dies viel zu lange. Sie hält dies für einen »Flaschenhals, der dazu führt, dass Länder und Kommunen Notquartiere in Turnhallen einrichten und Zeltstädte aufbauen müssen«, sagte sie. Diakonie-Präsident Ulrich Linie spricht davon, dass derzeit mehr als 200 000 Menschen auf eine Entscheidung über ihren Antrag auf Asyl warteten. Für die Betroffenen sei das eine große Belastung, erklärte er im »Morgenmagazin« des ZDF. Linie hält dies für ein »Versäumnis der Politik«, die nicht frühzeitig auf die höhere Zahl von Flüchtlingen reagiert habe.
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