EU feilscht um Flüchtlingsquoten
Aufteilung von 120 000 Asylbewerbern gescheitert
Berlin. Viel ist in diesen Tagen von den angeblich erreichten Grenzen der Fähigkeit zur Aufnahme von Flüchtenden die Rede - in Deutschland, in anderen Staaten, in Europa. Immer mehr Grenzen werden geschlossen, nationale Interessen verteidigt, Solidarität angemahnt, was meist heißt: Die anderen sollen es richten. Bisher war es nicht einmal möglich, Einigkeit über die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen zu erzielen. 120 000 Menschen, die über verbindliche Quoten auf die EU-Staaten verteilt werden sollen, um so die Ankunftsländer Griechenland, Italien und Ungarn zu entlasten. Was in den Schlagzeilen vom »Flüchtlingsstrom« und der »immer weiter wachsenden Zahl« der Zufluchtsuchenden meist untergeht: die Relation.
Wie viele Menschen in diesem Jahr bereits versucht haben, in Europa Asyl zu finden, ist kaum genau zu beziffern. Bei den 120 000 Menschen, die auf Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgeteilt werden sollen, handelt es sich um eine Zahl, die gerade einmal 0,02 Prozent der rund 507 Millionen Menschen in der EU entspricht - grafisch umgesetzt: nicht mehr als ein winziger Punkt auf einem riesigen blauen Kreis.
Ungeachtet dessen waren die in Brüssel tagenden Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten auch bei ihrem Sondertreffen am Montag in Brüssel nicht willens oder in der Lage zu einer einvernehmlichen Strategie. Eine Einigung auf verbindliche Regeln zur Umverteilung von Flüchtlingen, so hieß es, sei nicht zu erwarten. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung der 120 000 Asylsuchenden aus Griechenland, Italien und Ungarn werde lediglich »grundsätzlich« akzeptiert, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Doch auch hinter diese Marke ging man noch zurück. Genannt wurde vorerst die Zahl 40 000, um die EU-Außengrenzländer Griechenland und Italien zu entlasten - ein Vorschlag schon vom Frühjahr.
Asselborn schlug deshalb vor, eine Entscheidung erst bei der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Oktober zu treffen. Werde es aber keine Entscheidung geben, dürfte Chaos die Folge sein, so der Vertreter der Ratspräsidentschaft. Dann würden viele Länder wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen. »Das wird ein Dominoeffekt werden, und wir können Schengen vergessen«, warnte Asselborn. Auch Österreich kündigte Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, ebenso die Slowakei und Tschechien. Ungarn schloss am Montag die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien. Sogenannter illegaler Grenzübertritt gilt in Ungarn ab diesem Dienstag als Straftat.
Das Interesse an einer Einigung ist aber weiterhin sehr unterschiedlich ausgeprägt. Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis reiste gar nicht in Brüssel an. »Auf diese Frage sollte zunächst auf nationaler Ebene eine Antwort gefunden werden«, sagte Kozlovskis' Sprecherin am Montag. Die Regierung von Laimdota Straujuma lehnt bisher die Aufnahme von mehr als den zugesagten 250 Flüchtlingen ab.
Belgien möchte von Deutschland mehr Einzelheiten zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen erhalten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga mit Hinweis auf den Mitarbeiterstab von Premier Charles Michel. Man respektiere die Entscheidung Deutschlands. Dessen Schritt zeige aber, dass es auf die Flüchtlingskrise eine europäische Antwort geben müsse. nd Seite 7
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