Die Kanzlerin und ihr Bluthund
Stefan Otto über den Bundesinnenminister Thomas de Maizière
»Asyl oder Arschloch« war auf einem Plakat bei der Kundgebung über die Zustände am LAGeSo in Berlin zu lesen. Etwas dazwischen scheint es zumindest für den Demonstranten, der das Schild hochhielt, nicht zu geben.
Die Bundesregierung versucht es aber doch. Natürlich kann man ihr vorwerfen, dass sie bei ihrer Flüchtlingspolitik keinen roten Faden hat. In den vergangenen Monaten gab es einerseits mehrere Asylrechtsverschärfungen, andererseits einige humanitäre Zugeständnisse. Während die Kanzlerin Angela Merkel zurzeit das Recht auf Asyl - zumindest verbal - verteidigt, kommt ihrem Innenminister Thomas de Maizière die Rolle des harten Hundes zu. Er ruft die Flüchtlinge nach den Prügeleien zur Raison, plädiert für eine weitere Einschränkung des Asylrechts, lässt die Grenzen schließen. Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin warnte er ganz allgemein vor einer »zunehmenden Gewalt« und einer »Radikalisierung in der Flüchtlingsfrage«. Kein Wort davon, dass der Täter ein fremdenfeindliches Motiv angab; kein Satz gegen den wieder aufkeimenden rechten Terror.
Merkel braucht ihren Innenminister gerade jetzt, sagte sie kürzlich - warum, das wird immer deutlicher: Um nämlich ihre Partei beisammenzuhalten. Nicht dass ihr die Konservativen am rechten Rand verloren gehen.
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