Union streitet um Obergrenze für Flüchtlinge
Kurz vor ihrem Bundesparteitag diskutiert die CDU über eine »Drosselung« der Zuwanderung
Die CDU ringt um einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags in Karlsruhe am kommenden Montag sucht die Union nach gemeinsamen Positionen. Viele in der Basis sowie drei von fünf großen Parteivereinigungen drängen auf eine härte Linie. Die Junge Union (JU) hat einen eigenen Antrag eingebracht, der Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) will den »Flüchtlingsstrom drosseln« und ihren bereits Mitte November gefassten Beschluss auf dem Bundesparteitag einbringen. Unter anderem spricht sich die KPV dafür aus, notfalls das Schengen-System außer Kraft zu setzen. Dritte im Bunde ist die Mittelstandsvereinigung (MIT). Ihr Chef, Carsten Linnemann, erklärte im ZDF: »Der ungesteuerte Zustrom muss gestoppt werden.«
JU-Chef Paul Ziemiak kündigte in der »Welt« vom Freitag eine »Auseinandersetzung mit offenem Visier« auf dem Parteitag an, sollte das Präsidium kein Signal zur Begrenzung der Zuwanderung setzen. Damit droht Ziemiak mit einem offensiv ausgetragenen Streit in Karlsruhe. Bislang waren sich Beobachter sicher, dass es die Unzufriedenen darauf nicht ankommen lassen, weil sie ihre Parteichefin und Kanzlerin nicht beschädigen wollen. Nun bleibt abzuwarten, worauf sich das CDU-Präsidium am Sonntag einigt. Das Gremium soll den Leitantrag für den Parteitag verabschieden. Bislang fehlt in dem Antrag jeglicher Hinweis auf eine Obergrenze für Flüchtlinge, weil Merkel sie strikt ablehnt.
Doch das Führungspersonal der CDU erwärmt sich zusehends für eine solche Deckelung. So plädierte Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) am Freitag in der »FAZ« für nationale Obergrenzen. Haseloff sieht ein solches Limit bei 400 000 Flüchtlingen jährlich.
Während die CDU noch streitet, hat sich die SPD auf ihrem Parteitag relativ geräuschlos auf einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten sind gegen feste Obergrenzen, wollen aber die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge trotzdem reduzieren. »Zuwanderung per Kontingent«, heißt das Konzept. Konkret geht es der SPD darum, »die Geschwindigkeit der Zuwanderung zu verringern«. Zusammen mit dem UN-Flüchtlingskommissar will man eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen auf legalem Weg nach Europa holen. Eine solche Kontingentierung setzt automatisch ein jährliches Limit fest. »Trotzdem«, so der SPD-Beschluss, »sind Kontingente keine Obergrenzen.« Alles eine Frage der Formulierung.
Doch womöglich bedarf es solcher Wortakrobatik nicht mehr. Wie die »FAZ« am Freitag meldete, drosselt die Türkei als Haupttransitland den »Flüchtlingsstrom«. Damit setzt Ankara offenbar den mit der EU vereinbarten Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen um.
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