Das Gezündel am Senat ist unnötig

Als Finanzsenator sind Sie an der Querschnittsaufgabe Flüchtlingsunterbringung beteiligt. Warum läuft so vieles schief?

Das Thema ist für jeden schwer, unabhängig davon, wer Senator ist. Die Lage hat sich sehr dynamisch verändert und die Zahlen haben sich stark nach oben entwickelt. Für öffentliche Verwaltungen mit ihren ganzen Regeln, etwa beim Haushalt, ist es schwierig, sich darauf einzustellen. Als Finanzsenator habe ich mich dennoch sehr früh dafür stark gemacht, dass wir ausreichend Unterkünfte herrichten.

In Ihrer Verwaltung ist auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) angesiedelt, die die Dienstgebäude verwaltet und gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Grundstücke und Gebäude sichtet. Wieso dauert es ewig, bis Standorte wie die Ex-Lungenklinik Heckeshorn hergerichtet wurden?

Als der Auftrag fest stand, hat die BIM für die Herrichtung sechs bis acht Wochen gebraucht. Solche Gebäude sehen von außen so aus, als könnte man am nächsten Tag einziehen. Aber nach zehn Jahren Leerstand gehen eben Heizung und Wasser nicht mehr und auch mit der Stromversorgung gab es Schwierigkeiten. Das muss alles gemacht werden.

Die Opposition wirft dem Senat vor, zur Ertüchtigung der Gebäude zu wenig gemacht zu haben.

Seitdem wir seit August die BIM stärker in die Flüchtlingsunterbringung einbinden konnten, haben wir 35 Gebäude hergerichtet mit 15 000 Plätzen, so viele haben wir früher im ganzen Jahr benötigt. Das ist eine Menge und das war unser konstruktiver Beitrag.

Gibt es denn nun eine Liste aller landeseigenen Grundstücke?

Aktuell, das hat der Leiter des Koordinierungsstabes, Dieter Glietsch, dem Senat vorgetragen, werden 132 Liegenschaften geprüft. Wir bemühen uns, den Anteil der Turnhallen klein zu halten. Außerdem haben wir 240 Gebäude grob besichtigt.

In München werden Asyl-Notunterkünfte geschlossen. Warum klappt die Unterbringung dort?

Wir müssen künftig besser werden. Es wird auch weiter Vorschläge aus meinem Haus an das Ressort von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geben, um gemeinsam voranzukommen. Es gibt aber auch Unterschiede: Bayern mit München ist Flächenland. Im Stadtstaat haben wir eine andere Situation. Dass wir inzwischen aufholen, hat zum Beispiel damit zu tun, dass ich mich für die Registrierungsstelle in der Bundesallee stark gemacht habe.

Bei der Requirierung des Gebäudes in Wilmersdorf haben Sie mit der Drohung einer Beschlagnahmung nachgeholfen. Warum passiert das nicht öfter?

Es stimmt, wir haben gegenüber dem Bund eine Sicherstellung in den Raum gestellt. Wir haben aber dabei mehr auf eine einvernehmliche Sicherstellung gesetzt. Weil dies es ermöglicht, dass der Haftungsübergang schnell stattfindet. Wenn wiederum der Haftungsübergang schnell stattfindet, dann ist es leichter zu akzeptieren, dass es zumindest temporär, oder im Fall der Bundesallee, dann auch endgültig möglich ist.

Endgültig?

Wir haben erfolgreich verhandelt. Der Kauf der Bundesallee findet genau zum 1. Januar 2016 statt. Wir sind stolz darauf, dass wir den Kaufvertrag noch in diesem Jahr unterschreiben.

Zu welchem Preis erfolgt der Kauf?

Vor der Unterschrift möchte ich dazu nichts sagen. Nur soviel: Ohne die Sicherstellung hätten wir das Gebäude nie vor dem 1. Januar 2016 beziehen können.

Wie stark belastet das Thema Flüchtlingsunterbringung das Klima in der Koalition?

Na ja, wir umarmen uns nicht gerade. Ich halte aber alles Gezündel am Senat und auch Neuwahlen für unnötig. Man sollte sich darauf konzentrieren, die Aufgaben zu erledigen. Wir sollten in die Hände spucken und arbeiten.

Außerhalb der Hauptstadt gibt es Zweifel, dass Berlin noch funktioniert. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin spricht gar von einem Failed State - wie Somalia.

Berlin ist der Sehnsuchtsort der Jugend der Welt, offenbar ist man darauf in Hamburg neidisch. Es gibt keinen Failed State, der ein Sehnsuchtsort für die Jugend ist. Am Ende des Jahres werden wir sehen, dass die Einwohnerschaft in Berlin deutlich gewachsen ist. Wir werden sehen, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Berlin deutlich gewachsen ist. Und wir sehen im Übrigen auch, dass das Steueraufkommen in Berlin wächst. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass wir den Schuldenstand auf unter 60 Milliarden Euro reduzieren werden.

Aber die Verwaltung muss doch besser funktionieren, oder?

Ich setze mich seit meinem Amtsantritt dafür ein, dass wir die Bezirke besser ausstatten. Deswegen gibt es jetzt im Doppelhaushalt 2016/2017 300 Stellen mehr für die Bezirke. Für die Flüchtlinge gibt es dann noch mal 146 Stellen oben drauf. Wie die landeseigenen Betriebe müssen sich aber auch die Bezirke künftig daran messen lassen, was andere hinkriegen.

Durch die satten Mehreinnahmen ergibt sich die Möglichkeit, erneut ein Sondervermögen Infrastruktur der Wachsende Stadt (SIWA) aufzulegen, wie hoch wird das sein?

Wir rechnen mit einem Überschuss von 486 Millionen Euro. Das erlaubt ein SIWA von 243 Millionen Euro. Wegen bestimmter Mechanismen werden wir zugleich über 800 Millionen Euro an Schulden tilgen.

Als ehemaliger Vizebundesvorsitzender der Jusos und aus dem SPD-Landesverband Hessen stammend, gelten Sie als links. Spielt eine solche Zuschreibung für Sie als Finanzsenator noch eine Rolle?

Als ich in die SPD eintrat, ging es mir um Ökologie. Die Partei war damals noch für Atomkraft, das hat sich inzwischen schon lange geändert. Aber das Thema bleibt, ob die Klimakatastrophe kommt oder nicht, wird in den Städten wie Berlin entschieden. Zu den anderen Themen: Meine Politik, also konsolidieren und investieren, dass soll gesellschaftliche Teilhabe verbessern. Das ist für mich genuin linkes Gedankengut. Es mag so sein, dass das auch der eine oder andere Konservative so sieht, aber für mich bleibt das genuin linkes Gedankengut.

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