Athen soll wieder »Hausaufgaben« machen
EU-Staaten drängen Griechenland zu stärkerer Abschottung der Außengrenzen / Athen: »Wir sind es leid«
Amsterdam. Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise stark unter Druck. Die Regierung in Athen müsse ihre »Hausaufgaben« machen und die Außengrenzen besser sichern, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Amsterdam. Es sei ein »dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen« schon in den nächsten Wochen nötig. »Die Zeit läuft uns davon.«
Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.
Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen. »Wir sind es leid zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können.« Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. »Was wollen Sie, dass wir tun?«, fragte er. »Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption, die Leute zu retten.«
Zudem erhalte sein Land nicht genug Unterstützung aus Europa, sagte Mouzalas. »Griechenland ist nicht die Tür, sondern der erste Teil des Korridors nach Europa.«
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es für einen »Mythos«, dass die Grenze nicht zu sichern sei. »Die Marine in Griechenland hätte ausreichend Kapazitäten, diese Grenze zu schützen.« Sie plädierte für harsche Konsequenzen: »Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen - sprich die türkisch-griechische Grenze - zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.« In den 26 Ländern des Schengen-Raums können Reisende sich normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder.
Unterdessen ist die Zahl der neu über Österreich nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge auf den tiefsten Stand seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September gesunken. Am Sonntag reisten noch 680 Migranten über die bayerischen Grenzübergänge ein, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei.
Mit ihrem Konzept zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner die Meinungsunterschiede in der Koalition deutlich hervortreten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte den Vorstoß am Montag, die SPD lehnte ihn ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, es handele sich um eine »eigenständige Initiative von Julia Klöckner«, welche die Politik der Regierung ergänze. Kritik kam von Grünen und Linken. LINKE-Chef Bernd Riexinger sprach von einem »abenteuerlichen Vorschlag«: Flüchtlinge könnten nicht »an der Grenze über Monate geparkt werden«. Agenturen/nd
Seiten 4, 6, 7 und 10
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