Ausgabe vom 19.11.2012

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Streikrecht in kirchlichen Unternehmen

Am Dienstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über das Streikrecht in kirchlichen Wirtschatsunternehmen. Für den Bundesvorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, geht es dabei um ein "historisches Urteil zum Streikrecht".

Gysi drängt zur Anerkennung Palästinas in der UNO

Nicht nur die inneramerikanischen Perspektiven nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama standen auf der Agenda einer zehntägigen USA-Reise von Gregor Gysi, sondern auch Fragen internationaler Politik, darunter des Nahost-Konflikts. Seine Stationen waren San Francisco, New York und Washington. In New York nahm Gysi an der Eröffnung des Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil.

ndPlusAert van Riel

Keine Lobby

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Hannover Rückendeckung von der Basis für ihren Kurs in der Sozialpolitik erhalten. Eine Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes spielt hierbei nur eine untergeordnete Rolle und eine deutliche Abkehr von der Agenda 2010 war in Hannover nicht zu erkennen.

Aert van Riel, Hannover

Grüne rüsten sich für Wahlkampf

Der Bundesparteitag der Grünen in Hannover ist ohne größeren Streit über die Bühne gegangen. In der Sozialpolitik konnte sich der Vorstand durchsetzen.

Hamburger Immobilienkonzern kauft ostdeutsche TLG-Wohnungen

Mitgeboten haben etliche Finanz- und Immobilieninvestoren - und die Linkspartei. Den Zuschlag für das lukrative Wohnungspaket der Treuhandnachfolgerin TLG erhielt der Hamburger TAG-Konzern. Ob dies für Mieter nur eine kleine Namensänderung ist, wird sich zeigen.

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ndPlusOliver Eberhardt, Jerusalem

Die Abschiedsküsse werden inniger

Bei der jüngsten Eskalation im Gaza-Konflikt ist kein Ende in Sicht. Zwar verhandeln die Konfliktparteien im Hintergrund über einen Waffenstillstand. Doch Israels Regierung setzt seine Vorbereitungen für eine Bodenoffensive fort. Im Gaza-Streifen steigt die Angst vor dem Krieg und der Zeit danach - was, wenn es dann keine Regierung mehr gibt?

Aert van Riel, Hannover

Die folgsame Basis

Die dreitägige Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Hannover war vor allem ein Erfolg für die Spitzenpolitiker der Grünen. Der zurückhaltende Kurs der Partei in der Sozialpolitik wurde von den Delegierten bestätigt. Auch die Personaldebatten, die infolge des Machtkampfs um die Spitzenkandidatur seit Monaten in der Partei schwelten, sind mit dem deutlichen Wahlergebnis für die Parteivorsitzende Claudia Roth nun vorerst beendet. Der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir wurde ebenfalls mit einem guten Ergebnis in seinem Amt bestätigt.

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ndPlusGuido Sprügel

Die kämpfenden Löwinnen aus dem gallischen Dorf

Entgegen dem allgemeinen Inklusionstrend kämpfen in Hamburg zwei engagierte Elternvertreterinnen für den Erhalt »ihrer« Förderschule. Die Inklusion in der allgemeinen Schule tat ihren Kindern alles andere als gut.

Ralf Streck, San Sebastian

»Ich werde springen«

In Spanien können immer mehr Wohnungseigentümer ihre Hypothek nicht mehr bedienen. 350 000 Zwangsräumungen wurden seit 2008 angeordnet. Drei Betroffene brachten sich binnen eines Monats vor Verzweiflung um. Erst am Freitagmorgen war in Cordoba im Süden des Landes ein 50-Jähriger in den Tod gesprungen.

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Katja Herzberg

Klare Mehrheiten

Klare Mehrheiten wünscht sich die CDU nicht nur hierzulande, sondern auch im Europäischen Parlament. Deshalb will sie sich für die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel zur nächsten Wahl 2014 einsetzen. Geschützt werden soll die demokratische Institution im EU-Konstrukt schlechthin: Rechtsradikale Splittergruppen gefährdeten das Ansehen Deutschlands, argumentiert der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin...

ndPlusRené Heilig

In der Falle

In der Türkei sollen »Patriot«-Raketen der NATO stationiert werden. Die haben - so heißt es - rein defensiven Charakter. Also: Sollte Syrien einen Überfall auf den NATO-Partner wagen, könnte die Gemeinschaft Assads Wahnwitz gemeinsam und wahrscheinlich mit deutscher Hilfe abwehren. An der Geschichte ist einiges faul. Erstens gibt es nicht das geringste Anzeichen dafür, dass das syrische Regime sic...

Ingolf Bossenz

Bis zum Letzten

Die Spirale ist eines der faszinierendsten Symbole. Sie steht für Harmonie und Bewegung, Wechsel und Wiederholung, Aufstreben und Niedergehen. Sie steht für das Leben schlechthin. Umso absurder ist es, dass sie in der Sprache der Politik vor allem dafür herhalten muss, dem das Leben Bedrohenden, Zerstörenden Ausdruck zu geben: Spirale der Gewalt, Spirale des Terrors, Spirale der Vergeltung. Vor Le...

Empfohlen

Wenn ein scheidender Präsident wie Heinrich Driftmann seinen Nachfolger selbst vorschlägt, liegt der Verdacht von Erbfolge nahe. Doch der Berliner Unternehmer Eric Schweitzer war für das im März 2013 neu zu besetzende Amt des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT) zuvor schon einstimmig von einer Findungskommission benannt worden. Der designierte Nachfolger hat sich...

ndPlusSabine Nuss

Wettbewerb ins Elend

»Ich habe sowieso keine Würde mehr im Leib«, sagte Hollywood-Star Tom Hanks bei der letzten »Wetten dass..?«-Sendung Anfang November in der Bremer Stadthalle. Zehn Millionen Zuschauer schauten Hanks dabei zu, wie er mit einer Katzenmütze auf dem Kopf herumstand, während der beständig »Wow!« rufende Moderator Markus Lanz um ihn herum sackhüpfte. In der Konkurrenz um Einschaltquoten ist sich da...

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Erinnerung an die Opfer von Mölln

Mölln (dpa/nd). 20 Jahre nach den Brandanschlägen von Mölln haben am Samstag mehrere hundert Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert und mit einem Solidaritätskonzert an die Opfer erinnert. Am 23. November 1992 hatten Neonazis zwei Häuser in der Möllner Altstadt angezündet. Eine türkische Frau und zwei ihrer Enkelinnen wurden getötet, neun weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. V...

ndPlusRené Heilig

Moses ist nicht bei der Bundeswehr

32 Milliarden Euro kostete die Bundeswehr 2011 dem Staat. Das waren 10,8 Prozent der Gesamtausgaben. Dabei sind Sonderzuwendungen für Auslandseinsätze und ähnliches nicht vollständig enthalten. Für 2013 sind 33,3 Milliarden Euro und damit 11 Prozent des Bundesetats für das Militär vorgesehen. Mit Luftkissenbooten wäre es noch teurer geworden.

ndPlusMarcus Meier, Essen

Unregierbar zum Sieg

Rund 200 Gewerkschafter, Linke und Basisaktivisten debattierten am Samstag in Essen über »Wege aus der europäischen Krise«. Noch blieb offen, wie man »Europa neu begründen« könne.

Ausgabe vom 19.11.2012

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