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Deckel

Was im Topf brodelt, interessiert uns nicht - aber du hättest den Deckel nicht drauftun dürfen. Da ist die konkurrierende Deckelungskompetenz vor. Dabei geht es eben nicht darum, wer etwas kann - sondern wer etwas darf. Ein gewichtiger Unterschied, dessen Auswirkungen prinzipiell auch nicht deckelbar sind. Denn nur weil manchmal nicht sein kann, was nicht sein darf, gilt das längst nicht andersher...

Aert van Riel

Der Bund muss handeln

Was die Bundesregierung zur Regulierung der Mieten bisher zustande gebracht hat, reicht nicht aus. Genau deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ein Rückschlag im Kampf gegen den Mietenwahnsinn.

Markus Drescher

Intensivbetten werden knapp

Seit Wochen warnen Mediziner vor den Folgen der dritten Coronawelle - ohne durchschlagenden Erfolg. Die Intensivstationen geraten nun an ihre Belastungsgrenzen.

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Martin Kröger

Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für nichtig erklärt. Damit ist Mieterschutz auf regionaler Ebene zunächst gescheitert. Für die Mieterinnen und Mieter hat das harte soziale Folgen.

Lisa Ecke

»Kein Kamikazeprojekt«

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin gekippt. Auf viele Mieter kommen jetzt Nachzahlungen zu.

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Andreas Knobloch, Havanna

Die KP Kuba setzt auf Generationenwechsel

Konfrontiert mit der größten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren, steht Kuba vor einem Generationenwechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Auf dem VIII. Parteikongress wird der 89-jährige Raúl Castro den Parteivorsitz abgeben.

Andreas Knobloch, Havanna

Professionelle Schlangesteher

Die Corona-Pandemie hat die zuvor bereits akute Wirtschafts- und Zahlungskrise in Kuba weiter verschärft. Lange Schlangen sind zum sichtbaren Ausdruck der prekären Versorgungslage geworden - durch Einlassbeschränkungen verstärkt.

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Hendrik Lasch

Solidarität mit dem Demokratiebündnis

Eine Welle der Spendenbereitschaft hilft einem Demokratieprojekt im sächsischen Plauen, die Folgen einer Mittelkürzung durch eine rechte Stadtratsmehrheit zu kompensieren. Bis Ende voriger Woche hätten 115 Einzelpersonen und Organisationen knapp 8000 Euro für die Arbeit des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage bereitgestellt, teilte dieses mit. Unterstützung komme von Menschen aus ...

Jana Frielinghaus

Bremen: Ex-Bamf-Leiterin vor Gericht

Die ehemalige Bremer Bamf-Chefin war Ende 2020 endgültig vom Vorwurf der rechtswidrigen Gewährung von Asyl entlastet worden. Dennoch wurde nun noch ein Hauptverfahren gegen sie eröffnet.

Hagen Jung

Tödlicher Polizeigewahrsam

Starb ein 19-Jähriger Geflüchteter im niedersächsischen Delmenhorst Anfang März an den Folgen der Behandlung durch Polizisten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte und Rettungskräfte.

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Dieter Hanisch

NPD will wieder ins Schweriner Schloss

Bei der Landtagswahl am 26. September in Mecklenburg-Vorpommern will auch die NPD kandidieren. Das teilte die Partei nach einem Delegiertentreffen in ihren Räumen in Anklam mit. Als Spitzenkandidat hat man keinen Geringeren als den Bundesvorsitzenden Frank Franz nominiert.7,3 Prozent erreichte die NPD 2006, fünf Jahre später zog sie mit 6,0 Prozent wieder in das Schweriner Schloss ein. 2016 endete...

Jana Frielinghaus

Heil will Befristung begrenzen

Dauer und Häufigkeit von Befristungen in Arbeitsverträgen will SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil einschränken. Wirtschaftsvertreter wittern wieder ein Bürokratiemonster, Gewerkschafter begrüßen das Vorhaben.

Markus Drescher

Gesundheitsminister fordert Länder zum Handeln auf

Bis das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt und damit der Bund seine Notbremse durchsetzen kann, dauert es noch einige Zeit. Mehr Zeit als beim derzeitigen Infektionsgeschehen da ist.

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Thomas Ruttig

Präsident Ghani allein zu Haus

Der geplante bedingungslose US-Truppenabzug schwächt Afghanistans Regierung weiter auf Kosten der Taliban. Und diese üben sich schon in Drohgebärden.

Birger Schütz und Daniel Säwert

Mit Schlagstöcken und Metallringen

Häftlinge werden vergewaltigt oder an Batterien angeschlossen: In russischen Polizeiwachen und Gefängnissen wird oft gefoltert. Das »Komitee gegen Folter« dokumentierte 2020 insgesamt 230 Fälle.

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Jürgen Vogt, Buenos Aires

Argentinien zieht Notbremse

Angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie in Argentinien hat die Regierung in Buenos Aires für große Teile des südamerikanischen Landes wieder strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt.

Anna Maldini

San Marino trumpft groß auf

Dank einer Kooperation mit Russland und einer zügig durchgeführten Impfkampagne unternimmt das kleine San Marino große Schritte hin zur Normalisierung.

Christian Bunke, Manchester

Ansturm auf die Pubs

32 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, haben in Großbritannien inzwischen die erste Dosis eines Covid-19-Impfstoffs erhalten. Rund 12 Prozent der Briten haben bereits auch ihre zweite Dosis erhalten. Angesichts dieser Fortschritte bei der Impfkampagne hat die britische Regierung ab dieser Woche eine Reihe von Öffnungsschritten umgesetzt. In England haben sogenannte »nicht essenzie...

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Jana Frielinghaus

Reichlich spät

Nun ist sie also da, die Gesetzesvorlage von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zur Begrenzung von Häufigkeit und Dauer sachgrundloser Befristungen. Sie enthält einige recht vielversprechende Maßnahmen, andere wiederum sind bemerkenswert mutlos, so etwa die Verkürzung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages ohne nachvollziehbare Begründung. Derzeit darf er für bis zu zwei Jahre abgeschlossen w...

Daniel Lücking

Abrechnen, bitte!

Auf der Suche nach einer Zahl, wie viele Menschen im Afghanistan-Krieg seit 2001 getötet wurden, gibt es einiges zu bemerken. Vor allem die Frage danach, was die Regierungen mit dem Krieg letztlich erreicht haben.

Peter Steiniger

Markt mit Deckel

Die einen bluten in der Coronakrise aus, die anderen stoßen sich gesund. Für die großen Geschäftemacher auf dem Feld Gesundheit bedeutet die Krise eine dicke Chance. Und sie nutzen sie, diktieren Abnehmern, Verbrauchern, ganzen Staaten die Preise und Bedingungen und bekriegen sich untereinander. In Portugal bremst die Regierung den Goldrausch nun etwas. Für Corona-Selbsttests gilt ab sofort eine B...

Anke Herold

Konkurrenz der Krisen

Anfang April haben die Klimaforscher einen neuen CO2-Rekord von 420 ppm (Anteile pro Million) in der Atmosphäre gemessen. Die Kurve steigt weiter unvermindert an. Mit nur noch sehr wenig zusätzlichen CO2-Emissionen werden wir das gefürchtete Konzentrationsniveau von 450 ppm erreicht haben, das den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau treibt und irreversible Schä...

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Ulrike Wagener

Essen gehört nicht in den Müll

Menschen sollten nicht verschämt Essen retten müssen, sondern alle Zugang haben zu überschüssigen Lebensmitteln, findet Ulrike Wagener.

Rainer Rutz

Wahlkampfgetöse ums Klo

Die Reinigung der Berliner Schulen soll den privaten Putzfirmen wieder entzogen werden. Das ist mittlerweile Konsens in der rot-rot-grünen Koalition. Trotzdem tritt das Projekt seit Längerem auf der Stelle.

Svenja Huck

Arbeitskampf statt Burgfrieden

Der Gewerkschaftsaktivisten René Arnsburg erklärt, warum die Gewerkschaften für eine Pandemiebekämpfung im Interesse der Beschäftigten kämpfen sollten, statt die kapitalistische Krise als Sozialpartnerinnen mitzuverwalten.

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Ulrike Wagener

Rettet das Essen

Seit neun Jahren rettet Foodsharing Berlin Lebensmittel vor der Mülltonne. Die Initiative wurde als »Berliner Lebensmittelretter:in 2021« ausgezeichnet. Der neue Preis über 5.000 Euro soll von nun an alle zwei Jahre verliehen werden.

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Wilfried Neiße, Potsdam

Die Schüler in der letzten Reihe

Regeln zu verletzten, das gehört zum Jungsein dazu. Aber die Radikalisierung der Erwachsenenwelt während der Pandemie gibt ein schlechtes Vorbild ab.

Andreas Fritsche

Mehr Partei von unten

Sie stehen der Bewegung »Aufstehen« nahe und wollen Genossen zusammenbringen, die den Kurs der märkischen Linkspartei ändern möchten. Elf Männer und eine Frau suchen Gleichgesinnte.

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Julia Trippo

Ein Problem erfinden, um die Lösung zu verkaufen

Zwei Männer stellen ein Produkt vor, mit dem sie ein vermeintliches Frauenproblem lösen wollen. Im Internet hagelte es dafür einen Shitstorm, weil der pinke Plastikhandschuh zur Entsorgung von Menstruationsprodukten nicht nachhaltig, dafür aber sexistisch ist.

Christof Meueler

Wenn die Werte fallen

Die westlichen Demokratien funktionieren nicht mehr, sagen die Rechten. Für die Linken hat Sahra Wagenknecht nun ein »Gegenprogramm« verfasst: gegen »Wirtschaftsliberalismus, Globalisierung und Sozialabbau«. Und gegen die sogenannte Lifestyle-Linke.

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Karlen Vesper

Die sehnsüchtig erwartete Heimkehr

Es war für ihn eine Heimkehr, auf die er lange warten musste, Jahrzehnte herbeigesehnt. An die er zwar immer geglaubt hatte und die dennoch ungewiss blieb - bis 1989. Sein Buch »Die Revolution entlässt ihre Kinder«, 1955 erstmals erschienen, hat ihn in die (westlichen) Bestsellerlisten katapultiert, ihm weltweiten Ruhm eingebracht, ihn quasi über Nacht in den Rang eines anerkannten Stalinismu...

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Hermannus Pfeiffer

Kräftige Erholung nach Corona

Wirtschaftsminister Peter Altmaier freut sich über eine optimistische Prognose. Rechtzeitig zur Bundestagswahl könnte die Konjunktur wieder richtig auf Touren kommen.

Jörg Staude

Weniger Autos oder gar keine?

Das gesamte Verkehrssystem müsse neu gedacht und aufgestellt werden, fordert ein Bündnis von Umweltschutz- und Sozialverbänden. Beim Auto ist man sich noch nicht einig.

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Jens Mende und Arne Richter

Mehrere Coronafälle bei Hertha BSC

Hertha BSC vermeldet drei positive Coronatests, darunter ist Trainer Pal Dardai. Für das Team wurde Arbeitsquarantäne verordnet. Trotzdem wird weiter gespielt. Die Mechanismen stoßen an Grenzen.

Daniel Theweleit, Dortmund

Potenzial ist nicht alles

Ein Moment voll Pech und Unvermögen entscheidet einen Abend, der eine Sensation hervorbringen sollte. Am Ende stand es gegen Manchester City wieder 1:2. Das Halbfinale der Königsklasse blieb für Borussia Dortmund somit unerreichbar.