Bundesrat

Zum Verbieten zu klein

Der Bundesrat scheiterte in Karlsruhe mit dem Versuch, die NPD zu verbieten

Saarland fordert Ausnahmen bei PKW-Maut

Bundesrat erlässt Styropor-Moratorium

Länder gegen Gentechgesetz

Bundesrat fordert Änderungen an Vorlage

Bundesrat stimmt Reform der Behindertenhilfe zu

LINKE und Grüne stoppen Asyl-Gesetz

Beide Parteien nutzten ihre Vetomacht im Bundesrat

Bundesrat stoppt Kürzungen bei Asylsuchenden

Pro Asyl: Gesetz hätte eine immer weitere Ausgrenzung der Betroffenen bedeutet

Land möchte Verkehr auf die Gleise verlagern

Individueller Übergang in die Rente

Bundesrat beschließt Flexi-Rente

Option Ausstieg bleibt vage

Kabinett für neues Gentechnikgesetz

LINKE und Grüne wollen CETA stoppen

Ratifizierung in Europa wird bis zu fünf Jahre dauern

Kein Ja zu CETA auch aus Thüringen

Rechtswissenschaftler: Votum im Bundesrat zwingend / Auch Rot-Rot-Grün in Berlin würde nicht zustimmen / Grüne: »Bleibt ein schlechtes Abkommen«

Kein Grund zur Beschwerde

Menschengerichtshof in Strasbourg: Auch der NPD stehen in Deutschland alle Klagewege offen

Rechtsexperten zu CETA: Ohne Bundesrat geht es nicht

Abstimmung der Bundesländer laut Juristen für Ratifizierung »zwingend nötig« / Länderkompetenzen betroffen

Vorstoß gegen Steuerprivileg für Reiche

Berlin: Rot-Rot-Grün würde CETA nicht zustimmen

SPD, Linke und Grüne verständigen sich bei Koalitionsverhandlungen auf Linie für etwaiges Bundesratsvotum

Bundesländer schonen reiche Erben

Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu / LINKE: Chance für soziale Gestaltung vertan

Bundesrat macht Rettungsgasse frei

Illegale Autorennen sollen hart geahndet werden / Bundesteilhabegesetz in schweren Turbulenzen

Bundesländer stimmen Klimaschutzabkommen zu

Widersprüche bei den Grünen

Mehrheit im Bundesrat nur mit der Ökopartei möglich