Bundesrat

Vorstoß gegen Steuerprivileg für Reiche

Berlin: Rot-Rot-Grün würde CETA nicht zustimmen

SPD, Linke und Grüne verständigen sich bei Koalitionsverhandlungen auf Linie für etwaiges Bundesratsvotum

Bundesländer schonen reiche Erben

Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu / LINKE: Chance für soziale Gestaltung vertan

Bundesrat macht Rettungsgasse frei

Illegale Autorennen sollen hart geahndet werden / Bundesteilhabegesetz in schweren Turbulenzen

Bundesländer stimmen Klimaschutzabkommen zu

Widersprüche bei den Grünen

Mehrheit im Bundesrat nur mit der Ökopartei möglich

Erfolgreiche Mittelstandslobby

Vermittlungsausschuss einigt sich in 
letzter Sekunde über Erbschaftsteuerreform

Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in Bundesrat ein

Erbschaftsteuer: »Kniefall vor reichsten Sprösslingen«

Linkspartei kritisiert Einigung zur Erbschaftssteuer / Thüringen und Brandenburg haben nicht zugestimmt / Kritik auch von der Vermögenden-Lobby

Klimavertrag im Lehman-Style

Bundestag und Bundesrat sollen binnen drei Tagen die Ratifizierung beschließen

Malu Dreyer ab 3. Oktober Bundesratspräsidentin

Erste Gültigkeit soll im Januar 2021 enden

Neues Verfallsdatum für alte Führerscheine

Vermittlungsausschuss tagt am 8. September zu Erbschaftsteuerreform

Endlich Schluss mit lustig für Schaulustige?

Gesetzesinitiative des Bundesrates gegen Gaffer bei Unfällen

Gesetz auf Kosten der Behinderten

Betroffene demonstrierten in Potsdam eindrucksvoll gegen Pläne des Bundes

Blauer Brief zur Erbschaftsteuer

Karlsruhe reagiert auf Fristverzug

Erbschaftssteuer wieder vor Bundesverfassungsgericht

Nach Ablauf der Frist zur Änderung will sich Karlsruhe im September erneut mit dem Gesetz befassen

Bundesrat stimmt zu

Kulturgutschutzgesetz

Länder stoppen Erbschaftsteuer

Bundesrat ruft nun den Vermittlungsausschuss an

Länder düpieren Schäuble und Gabriel

Mehrheit im Bundesrat hält die Erbschaftsteuerreform weiter für verfassungswidrig - und ordnet ein Nachsitzen an