15.02.2017 ndPlus CETA ist doch noch zu stoppen Für Peter Heumann ist der Widerstand gegen das Freihandelabkommen von EU und Kanada nicht gebrochen Peter Heumann
11.02.2017 ndPlus 70 Einwände beim neuen Finanzpakt Länder fordern klare Vorgaben bei zentraler Infrastrukturgesellschaft
18.01.2017 Zum Verbieten zu klein Der Bundesrat scheiterte in Karlsruhe mit dem Versuch, die NPD zu verbieten
17.12.2016 LINKE und Grüne stoppen Asyl-Gesetz Beide Parteien nutzten ihre Vetomacht im Bundesrat Fabian Lambeck
16.12.2016 Bundesrat stoppt Kürzungen bei Asylsuchenden Pro Asyl: Gesetz hätte eine immer weitere Ausgrenzung der Betroffenen bedeutet
02.11.2016 ndPlus LINKE und Grüne wollen CETA stoppen Ratifizierung in Europa wird bis zu fünf Jahre dauern Elsa Koester und Josephine Schulz
29.10.2016 Kein Ja zu CETA auch aus Thüringen Rechtswissenschaftler: Votum im Bundesrat zwingend / Auch Rot-Rot-Grün in Berlin würde nicht zustimmen / Grüne: »Bleibt ein schlechtes Abkommen«
28.10.2016 ndPlus Kein Grund zur Beschwerde Menschengerichtshof in Strasbourg: Auch der NPD stehen in Deutschland alle Klagewege offen Uwe Kalbe
28.10.2016 Rechtsexperten zu CETA: Ohne Bundesrat geht es nicht Abstimmung der Bundesländer laut Juristen für Ratifizierung »zwingend nötig« / Länderkompetenzen betroffen