Bundesverfassungsgericht

Das Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 eine Reform des Vermögensteuergesetzes angemahnt - dem ist die Politik noch immer nicht nachgekommen

Nach 60 Jahren: Korte für Aufhebung von KPD-Verbot

Linkenpolitiker fordert Entschuldigung bei »Justizopfern des Kalten Krieges« / Kritik an Antikommunismus immer vom »antistalinistischen Standpunkt«

Paris: Verfassungsrichter billigen Vorgehen bei Arbeitsrechtsreform

Niederlage für NPD im Streit um Parteienfinanzierung

Bundesverfassungsgericht lehnt einstweillige Verfügung der rechtsextremen Partei ab

Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Karlsruher Richter: Gefahrenabwehr wiegt schwerer als datenschutzrechtliche Bedenken Einzelner / »Erheblicher Einschüchterungseffekt« bleibt bestehen

Meinungsfreiheit schützt pauschale Polizistenbeleidigung

Richterspruch aus Karlsruhe: Parole »All Cops are Bastards« keine verbotene Äußerung

Ein Ja mit Bauchschmerzen

Karlsruhe weist Klagen gegen Europäische Zentralbank ab

Karlsruhe erlaubt EZB umstrittene Anleihenkäufe

Linkenpolitiker De Masi: »Weder ökonomisch noch rechtlich nachvollziehbar« / Grüner Giegold: Eine gute Nachricht für Europa

Polens höchster Verfassungsrichter kritisiert Regierung

Auf den Schultern von Giganten

Daniel Schwerd über ein Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Folgen für die Presselandschaft

Mehr Kontrolle wäre besser

Aert van Riel über das Urteil des Verfassungsgerichts zu Oppositionsrechten

Oppositionsrechte: Linkspartei scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück / Opposition dürfe bei Kontrollbefugnissen nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein / Grundgesetz schreibe aber Gleichheit aller Abgeordneten vor

NPD-Verbotsverfahren könnte länger dauern

Medienbericht: Lange Frist für Stellungnahme der rechtsradikalen Partei könnte Prozess bis in den Herbst andauern lassen

Karlsruhe: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Befugnisse der Behörde zur Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein / LINKE: Niederlage für Große Koalition / Grüne: Rechtliche Debatte über Gestaltung wird nun neu entfacht

Karlsruhe erschwert Kindern die Klärung ihrer Abstammung

Bundesverfassungsgericht verweist auf BGB / 65-Jährige wollte 88-Jährigen zu DNA-Test zwingen lassen

Karlsruhe urteilt über Oppositionsrechte

LINKE klagt vor Bundesverfassungsgericht / Partei will prüfen lassen, ob kleine Parteien ausreichend Kontrollrechte haben / Richterspruch am 3. Mai erwartet

Programmatik der NPD erinnert Forscher an NSDAP

Verbotsverfahren in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich weiter in das Dasein der NPD ein / V-Leute bremsen Verbotsverfahren nicht aus / Sachverständiger Jesse hält NPD für marginalisiert

Worüber reden die denn?

René Heilig zur Realitätsnähe der NPD-Verbotsverhandlung

Können Betroffene mit Rückzahlungen rechnen?

Klare Worte des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Altanschließer

Gysi: Es geht um die Demokratie

Am Mittwoch Verhandlung des Bundesverfassungsgericht über Rechte der Opposition im Bundestag